Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mantelverwendung und Vorratsgründung

Vorratsgesellschaften

1. . Kauf von Vorratsgesellschaften Wir kooperieren mit einem Unternehmen, das „lupenreine“ Vorratsgesellschaften unter                                                       www.Vorratsgesellschaft.com vertreibt. Individuell konfigurierte Gründungen von Gesellschaften nach Ihren Wünschen sind ebenfalls möglich. Vorratsgesellschaften stehen dort in der Rechtsform einer GmbH (www.Vorratsgesellschaft-GmbH.com), […]

BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2013 – II ZR 53/12

GmbHG § 60 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.10.2012 – 8 W 218/12

AktG §§ 26, 181 1. Die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes einschließlich der Bestimmungen über die registergerichtliche Kontrolle sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer sog. Vorrats-AG grundsätzlich entsprechend anzuwenden (vgl. Pentz in […]

FG Hessen, Urteil vom 18.10.2012 – 8 K 1694/09

GewStG § 2, KStG § 14 1. Ist eine Kapitalgesellschaft in ein anderes inländisches gewerbliches Unternehmen in der Weise eingegliedert, dass die Voraussetzungen des § 14 Nr. 1 bis 3 des KStG erfüllt sind, so […]

OLG München, Beschluss vom 17.10.2012 – 31 Wx 352/12

GmbHG § 19 1. Die erneute Leistung von Einlagen zum Zwecke der Heilung einer vor Inkrafttreten des MoMiG erbrachten verdeckten Sacheinlage stellt keine eintragungsfähige Tatsache dar. 2. Es besteht keine Pflicht zur Offenlegung betreffend Einlageleistungen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2012 – I-16 U 55/11, 16 U 55/11

GmbHG §§ 7, 16, 19, 21, 22 1. Die Gründung einer Gesellschaft, die zunächst keinen Geschäftsbetrieb aufnehmen, sondern für den Fall bereitstehen soll, dass sie später gebraucht wird, dient dem Zweck, eine juristische Person auf […]

KG, Urteil vom 26.04.2012 – 23 U 197/11

GmbHG § 8, 9a, 11 1. Nach den Regeln der Unterbilanz – oder Vorbelastungshaftung haften die Gesellschafter für die Differenz zwischen dem Stammkapital und dem Gesellschaftsvermögen, die sich am Stichtag der Handelsregistereintragung aus der Vorbelastung […]

KG, Beschluss vom 26.03.2012 – 25 W 38/10

GmbHG §§ 8, 10; FamFG § 65 1. Eine Beschwerde wird durch die fehlende Begründung nicht unzulässig. Gemäß § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwerde begründet werden; eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Begründung jedoch nicht […]

BGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10

GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]

BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 71/11

GmbHG §§ 9a, 11 a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen […]