Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Marken

BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14

§ 14 Abs. 2 MarkenG; § 4 Nr. 9 und 10 UWG Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte „Gummibärchen“, die sie mit „GOLDBÄREN“ bezeichnet. Sie ist Inhaberin […]