Schätzung eines nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens; § 14 Abs. 6 MarkenG
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Markenverletzung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.08.2020 – 6 W 87/20
§ 3 UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 826 BGB, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG 1. Ansprüche gegen die missbräuchliche Geltendmachung der Rechte aus einer Marke setzen voraus, dass auf Seiten des Markeninhabers Umstände vorliegen, die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. März 2015 – I ZR 161/13
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 14.12.2005- 5 U 200/04
§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG, EGV 40/94 Art 9 , EGV 40/94 Art 14, EGV 40/94 Art 98 1. Wenn die Voraussetzungen einer persönlichen Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine […]
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