Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Markenverletzung

BGH, Urteil vom 5. März 2015 – I ZR 161/13

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer […]

OLG Hamburg, Urteil vom 14.12.2005- 5 U 200/04

§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG, EGV 40/94 Art 9 , EGV 40/94 Art 14, EGV 40/94 Art 98 1. Wenn die Voraussetzungen einer persönlichen Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine […]