Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Materielle Rechtskraft auf alles

OLG Rostock, Urteil vom 28.05.2003 – 6 U 173/02

§ 241 AktG, §§ 241ff AktG 1. Auch bei der Zwei-Personen-Gesellschaft ist die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft und nicht gegen den den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter zu richten. Der Mitgesellschafter ist bei Anfechtungs- und […]

BGH, Urteil vom 22. Juli 2002 – II ZR 286/01

AktG §§ 241, 246 a) Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:AnfechtungsklageNichtigkeits- und Anfechtungsklage ist das mit der Klage verfolgte prozessuale Ziel, die richterliche Klärung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 – II ZR 41/96

GmbHG § 29; AktG §§ 241, 242, 243, 248, 249 a) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der für Hauptversammlungsbeschlüsse maßgebenden §§ 241 f., 249 AktG nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung […]