Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mehrere Geschäftsführer

OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 – 31 Wx 194/17

AktG § 78 Abs. 4 S. 2, BGB § 181 Eine konkrete Vertretungsregelung eines Geschäftsführers ist dann nicht eintragungsfähig, wenn sie abweichend von der abstrakten Vertretungsbefugnis mittels Gesellschafterbeschluss beschränkt wurde. Tenor Die Beschwerde gegen die […]

FG Bremen, Urteil vom 26. November 2015 – 1 K 20/15 (5)

§ 191 AO, § 69 AO, § 34 AO, § 35 GmbHG, § 41a EStG Unabhängig von einer Krise der Gesellschaft muss ein nicht mit steuerlichen Angelegenheiten betrauter GmbH-Geschäftsführer prüfen, ob der Mitgeschäftsführer, dem diese […]

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013 – 3 K 1632/12

BGB § 823; StGB § 266a; AO §§ 69, 34 Grundsätzlich gilt das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters. Dieses Prinzip verlangt zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen. Durch eine entsprechende Geschäftsverteilung kann zwar […]

OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2013 – 1 Ws 123/13

StGB § 266a Die Aufteilung von Aufgaben zwischen mehreren Geschäftsführern einer GmbH wirkt sich auf strafbewehrte Pflichten der gesamten Geschäftsführung nicht aus. Eine interne Zuständigkeitsverteilung kann allein hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes der einzelnen Geschäftsführer Auswirkung […]

BGH, Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 56/12

BGB § 823; KWG §§ 1, 32, 54 a) Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von […]

OLG Köln, Urteil vom 14.03.2013 – I-7 U 138/12, 7 U 138/12

BGB §§ 823, 827; StGB § 266a 1. Der Geschäftsführer haftet nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB nicht, soweit ihm die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel nicht […]

OLG Hamburg, Urteil vom 28.02.2013 – 3 U 136/11

BGB §§ 31, 166; GmbHG § 43; MarkenG 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für den markenrechtlichen Verstoß der […]

LG Bonn, Urteil vom 13.02.2013 – 2 O 159/12

§ 823 Abs 2 BGB, § 266a StGB, § 11 Abs 2 GmbHG 1. Soweit der Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält, ist dieser der Einzugsstelle grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Vorenthalten sind […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2012 – 14 U 10/12

GmbHG §§ 34, 38 1. Eine Beschlussmängelklage ist im GmbH-Recht grundsätzlich gegen die Gesellschaft zu richten (h. M., vgl. z. B. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu § 47 Rn. 32, 77, Zöllner, in: […]

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – II ZR 220/10

BGB § 823; StGB § 266a a) Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt und sich hierbei auf […]