Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für mehrgliedrige stille Gesellschaft

BGH, Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 120/15

HGB § 235 Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im […]

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 – II ZR 333/14

HGB § 235 Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille GesellschaftBitte wählen […]

OLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2014 – 11 U 57/13

HGB §§ 155, 161, 230 ff.; AktG §§ 292, 293 1. Dem Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Beitritts zu einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft stehen nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen (BGH, Urteil vom 14.02.2014, […]

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 149/13

Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihr durch pflichtwidriges Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden […]

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 107/13

Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihr durch pflichtwidriges Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden […]

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 383/12

HGB § 230 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft auch auf typische oder atypische stille Gesellschaften anwendbar (BGH, Urteil vom 29. November […]

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 320/12

HGB § 230 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft auch auf typische oder atypische stille Gesellschaften anwendbar (BGH, Urteil vom 29. November […]

OLG Hamburg, Urteil vom 23.08.2013 – 11 U 11/13

HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der KG („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 198/10

HGB §§ 105, 161, 169; BGB § 738; InsO § 134 1. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wird eine Gesellschaft, deren Gründungsakt an einem Fehler leidet, die aber in Vollzug gesetzt worden ist, als […]

OLG Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 – 11 U 30/12

HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]