WEG § 25 Abs. 2 Satz 1 Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mehrstimmrecht
OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2015 – I-8 U 78/14, 8 U 78/14
§ 53 Abs. 1 GmbHG, 313 Abs. 1 BGB, 2205 Abs. 1 BGB 1. Die nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, mit der eine Satzungsregelung zum Stimmrecht bzw. zur Stimmkraft geändert werden soll, stellt eine […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2014 – 4 U 24/14
BGB §§ 138, 242, 305, 310 1. Der Gesellschaftsvertrag einer körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaft unterliegt im Hinblick auf § 310 Abs. 4 S. 1 BGB zwar nicht der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Es ist […]
Eintrag lesenLG Freiburg, Urteil vom 24.01.2014 – 12 O 93/13
§ 161 HGB 1. Bestimmt sich das Stimmrecht der Kommanditisten nach der Höhe der Einlage, kann der Komplementärin einer Publikums-KG, die am Kapital und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist und die […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 30. Januar 2013 – II R 38/11
§ 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 9 BewG 1991 Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der […]
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