Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Minderheitenschutz

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

OLG Köln, Beschluss vom 16.06.2015 – I-18 Wx 1/15, 18 Wx 1/15

AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122 Ein Antrag auf gerichtliche Bestimmung eines neutralen Versammlungsleiters ist begründet, wenn Gegenstand der Hauptversammlung Tagesordnungspunkte sind, die die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den satzungsmäßigen Versammlungsleiter betreffen.

OLG München, Beschluss vom 27.10.2014 – 31 Wx 235/14

AktG §§ 296, 298 1. Das Rückwirkungsverbot im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 2 AktG bezieht sich nach dem Wortlaut der Vorschrift auf die vertragliche Regelung („Unternehmensvertrag“). Dadurch soll verhindert werden, dass die […]

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 – IX ZB 13/14

InsO §§ 251, 253 Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 – 11 Wx 49/14

AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122 1. Beim Verfahren nach § 122 Abs. 3 AktG handelt es sich nicht um eine Handelsregistersache (§ 374 Nr. 1 FamFG), sondern um ein unternehmensrechtliches Verfahren […]

Thüringer OLG, Urteil vom 10.10.2012 – 2 U 168/12

GmbHG §§ 35 ff.; 46 ff. 1. Bei der gesellschaftsvertraglich bei der Einheits-GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG begründeten Vertretungsmacht zugunsten der Kommanditisten handelt es sich um eine […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.08.2012 – 21 W 14/11

AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Nach fast einhelliger Auffassung bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde keiner gesonderten Begründung (vgl. insoweit OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; OLG FrankfurtBitte wählen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2012 – I-6 U 220/11

GmbHG §§ 47, 48, 50, 51; AktG §§ 121, 241 ff.; ZPO § 256 1. Da eine Regelung im GmbHG fehlt, erfolgt die Geltendmachung von Beschlussmängeln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum in […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012 – I-6 U 69/11

AktG §§ 121 ff., 142, 241 ff. 1. Eine gerichtlich in einem Verfahren nach § 142 Abs. 2 AktG auf Antrag einer Aktionärsminderheit angeordnete Sonderprüfung und eine von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mit Mehrheit freiwillig beschlossene […]

AG Montabaur, Beschluss vom 19.06.2012 – HRB 20744

AktG §§ 119, 122; InsO § 276a 1. Regelmäßiges Ziel der Hauptversammlung ist es, im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die zur Tagesordnung angekündigten Gesellschaftsangelegenheiten durch Beschluss zu entscheiden. Nicht dagegen ist Sinn der Hauptversammlung als Forum für […]