AktG §§ 119, 122; InsO § 276a 1. Regelmäßiges Ziel der Hauptversammlung ist es, im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die zur Tagesordnung angekündigten Gesellschaftsangelegenheiten durch Beschluss zu entscheiden. Nicht dagegen ist Sinn der Hauptversammlung als Forum für […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Minderheitenschutz
BVerfG, Beschluss vom 16.05.2012 − 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
GG Art. 14; WpÜG 1. Art. 14 I GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 – II ZB 17/11
AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122; FamFG §§ 62, 74 a) Ein bereits eingelegtes Rechtsmittel wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.03.2012 – 5 AktG 4/11
UmwG § 8, 13, 16, 65, 66, 69; AktG § 76, 182, 243, 246, 246a, 319; BGB § 139 1. Im Freigabeverfahren (§ 16 Abs. 3 UmwG) wird die Gesellschaft gemäß § 76 Abs. 1 AktG nur durch ihren […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 14.03.2012 – 2 U 259/11
AktG §§ 57, 62; GmbHG § 31; BGB § 134; HGB § 128; ZPO § 33; MilchquotV 1. Der besondere Gerichtsstand der Widerklage ist aufgrund einer entsprechenden Anwendung von § 33 ZPO auch dann gegeben, wenn der Drittwiderbeklagte bis lang […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2011 – 11 W 89/11
AktG § 122 1. Sinn und Zweck des missverständlich formulierten § 122 Abs. 3 AktG erfordern es, einen Versammlungsleiter jedenfalls auch in den Fällen zu bestimmen, in denen die Voraussetzungen zur Bestimmung eines Vorsitzenden der Versammlung zunächst vorgelegen […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 25.08.2011 – 25 W 63/11
AktG §§ 122, 147, 309, 317 1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung oder Bekanntmachung des Gegenstands der […]
Eintrag lesenMinderheitsschutz im Gesellschaftsrecht
Allgemeines Minderheitsschutz als Beschränkung der Mehrheitsmacht Herleitung Minderheitsschutz als Ausfluss der Bestandsgarantie des Art. 14 GG Die gesellschaftsrechtliche TreuepflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:gesellschaftsrechtliche TreuepflichtTreuepflicht Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Treuepflicht . Das Verbot des institutionellen […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010 – 20 W 2/09
AktG §§ 306, 327a ff. 1. Da die Darlegung eines besonderen Eigeninteresses des Minderheitsaktionärs für die Antragstellung im Spruchverfahren nicht erforderlich ist, kann eine Antragstellung nur in Ausnahmefällen, für die nach allgemeinen Grundsätzen die Antragsgegner die […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2010 – 8 W 391/08
AktG §§ 142, 315 1. Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, so hat das Gericht gemäß § 142 Abs. 2 AktG auf Antrag einer qualifizierten Minderheit […]
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