Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Minderheitsschutz

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2016 – 11 U 287/14 

§ 50 Abs 3 S 1 GmbHG 1. Das Selbsthilferecht des Minderheitengesellschafters einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG ist erst dann verbraucht, wenn in einer beschlussfähigen Versammlung die Tagesordnung erledigt werden […]

OLG München, Beschluss vom 17.07.2014 – 31 Wx 407/13

AktG § 327b 1. Die nach § 327b AktG zu gewährende Barabfindung darf – ebenso wie bei anderen Strukturmaßnahmen – nicht unter dem Verkehrswert liegen, der bei börsennotierten Unternehmen nicht ohne Rücksicht auf den Börsenkurs […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2013 – I-3 Wx 36/13

AktG § 122; InsO § 276a 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2013 – 14 W 17/12

GmbHG § 50 1. Ein Verstoß gegen § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG führt zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, ohne dass es der Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf (vgl. nur Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. […]

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012 – 1 BvR 3221/10

GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.09.2011 – 1 BvR 1460/10

GG Art. 14; AktG §§ 76, 119, 179a, 311 ff. 1. Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gewährleistet das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch […]

Minderheitsschutz im Gesellschaftsrecht

Allgemeines Minderheitsschutz als Beschränkung der Mehrheitsmacht Herleitung Minderheitsschutz als Ausfluss der Bestandsgarantie des Art. 14 GG Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Treuepflicht  . Das Verbot des institutionellen Rechtsmissbrauchs Der gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Minderheitenschutz […]

OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2010 – 20 W 17/10

FamFG §§ 38, 68, 382; BGB § 37 1. Eine Entscheidung des Registergerichts über die Abhilfe hat grundsätzlich durch Beschluss zu erfolgen (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 16. Auflage, § 68 Rdn. 12 m. w. N.), der mit Gründen […]

BGH, Urteil vom 25. November 2002 – II ZR 133/01

AktG §§ 120, 306, 314; UmwG §§ 306 ff.; GG Art. 14; BörsG § 34 a) Ein Entlastungsbeschluss ist auch dann anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten vom Vorstand oder Aufsichtsrat ist, das eindeutig […]