AktG §§ 67, 246a 1. Der Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht entbehrlich, wenn ein solcher Aktienbesitz im Freigabeverfahren unstreitig ist oder vom Antragsteller des Freigabeverfahrens […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mindestaktienbesitz
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.03.2012 – 5 AktG 4/11
UmwG § 8, 13, 16, 65, 66, 69; AktG § 76, 182, 243, 246, 246a, 319; BGB § 139 1. Im Freigabeverfahren (§ 16 Abs. 3 UmwG) wird die Gesellschaft gemäß § 76 Abs. 1 AktG nur durch ihren […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 23.01.2012 – 18 U 323/11
AktG § 246a § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG konstituiert eine zwingende Nachweispflicht des Antragsgegners im Freigabeverfahren hinsichtlich des erforderlichen Aktienbesitzes, die unabhängig davon besteht, ob dieser Umstand in der Antragsschrift ausdrücklich bestritten wird (Anschluss […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 28.09.2011 – 7 U 711/11
AktG §§ 131, 327a, 327d; FMStBG § 12 1. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze out) stellt keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Absenkung des Aktienquorums auf […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2011 − 8 AktG 2/11
AktG §§ 182, 246a Der fristgerechte Nachweis des Mindestaktienbesitzes im Freigabeverfahren durch Urkunden nach § 246a II Nr. 2 AktG wird nicht dadurch entbehrlich, dass ein Aktienbesitz in dem fraglichen Zeitraum in Höhe von mindestens 1000 […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 16.06.2010 – 7 AktG 1/10
AktG § 246a In einem Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist beim Erbfall neben dem urkundlichen Nachweis des Aktienbesitzes des Erblassers auch der urkundliche Nachweis des eingetretenen Erbfalls, insbesondere durch Vorlage eines Erbscheins erforderlich, bei testamentarisch […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.03.2010 – 5 Sch 3/09
AktG § 246aBitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246a 1. Eine Zusammenrechnung des Aktienbesitzes mehrerer Aktionäre zur Erreichung des Quorums erfolgt nicht. 2. Das Fehlen eines ausreichenden Aktiennachweises ist unschädlich, wenn die Erreichung des Aktienquorums […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 302/06
Wertpapierdarlehen AktG §§ 243, 245, 327a ff.; BGB § 607; WpHG a) Die Beschaffung der für einen Squeeze-out gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % auf dem Wege eines […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 – II ZB 39/07
SpruchG Im Spruchverfahren muss der Antragsteller seine Stellung als Aktionär innerhalb der Anspruchsbegründungsfrist lediglich darlegen, nicht auch nachweisen.
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