MitbestG, AktG §§ 17, 18 1. Nach § 1 Abs. 1 MitbestG haben Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht u. a. in Unternehmen, die in der Rechtsform der GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mitbestimmung
LG Bonn, Beschluss vom 25.10.2012 – 32 T 892/12
AktG §§ AktG § 111, AktG § 171 Die gemäß § HGB § 335 Abs. HGB § 335 Absatz 4, Abs. HGB § 335 Absatz 5 HGB zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. […]
Eintrag lesenLG Hannover, Beschluss vom 14. Mai 2012 – 25 O 65/11
§ 1 Abs 2 BetrVG, § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG, § 1 Abs 1 Nr 2 MitbestG, § 1 Abs 3 MitbestG Betreibt eine Mutter-GmbH zusammen mit ihrer Tochter-GmbH einen Gemeinschaftsbetrieb i.S.v. § 1 […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 – II ZB 14/11
DrittelbG § 1 a) Das Antragsrecht der Aktionäre gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden; für eine analoge Anwendung von § 245 Nr. 1 und 3 AktG ist […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 – II ZB 20/11
MitbestG § 7 a) Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2007 – 11 W 27/07
§ 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz sind bei einem in Form einer GmbH betriebenen Klinikum die mit Gestellungsvertrag beschäftigten Mitglieder der DRK-Schwesternschaft, die mit Gestellungsvertrag […]
Eintrag lesenKG Berlin, Beschluss vom 07.07.2007 – 2 W 8/07
§ 1 DrittelbG, § 2 Abs 2 DrittelbG Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz sind die Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen denjenigen des herrschenden Unternehmens nicht hinzuzurechnen. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004 – I-19 W 2/04 AktE, 19 W 2/04 AktE
§ 76 BetrVG 1952, § 77 BetrVG 1952, § 77a BetrVG 1952, § 7 Abs 2 BetrVG 2001 1. In den Schwellenwert des § 76, § 77, § 77a BetrVG 1952 sind Leiharbeiter nicht einzubeziehen, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Februar 1982 – II ZR 102/81
§ 107 AktG 1965, § 25 MitbestG, § 26 S 1 MitbestG a) Das Mitbestimmungsgesetz regelt (abgesehen von MitbestG § 27 Abs 3) nicht die Bildung, Zusammensetzung und Organisation von Ausschüssen des Aufsichtsrats. Seine Vorschriften sind daher weder […]
Eintrag lesen