GmbH Recht I Hochspezialisierte Rechtsanwälte beraten und betreuen Sie in allen Fragen zum GmbH-Recht, zum Beispiel: Errichtung der GmbH Gesellschaftsvertrag Anmeldung Handelsregister Gründung vereinfachtes Verfahren Haftung bei Gründung GmbH Mantelverwendung Vorratsgesellschaften Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kapitalaufbringung bei […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mustersatzung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. Juli 2020 – 8 W 188/20
§ 2 Abs 1a S 2 GmbHG, § 2 Abs 1a S 3 GmbHG Es ist nicht mit dem vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG vereinbar, den Text des Musterprotokolls umzuformulieren oder andere als die […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 22.10.2014 – 9 W 124/14
GmbHG § 5; AktG § 26 1. Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,-€ Gründungskosten bis zu 15.000,-€ trägt, stellt dies einen Verstoß gegen den das GmbH-Recht beherrschenden, dem Gläubigerschutz […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.10.2011 – 20 W 95/11
GmbHG §§ 2, 35, 53, 54, 66, 68; BGB § 181 1. Die Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des Musterprotokolls gegründeten GmbH von den Beschränkungen des § […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2011 – 3 Wx 75/11
GmbHG §§ 2, 5a 1. Das Musterprotokoll enthält keine allgemeine Vertretungsregelung, sondern nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers. 2. Erfährt das Musterprotokoll entgegen § 2 Abs. 1a Satz 3 GmbHG Abänderungen und Ergänzungen, liegt eine „normale” GmbH-Gründung […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2011 – I-15 Wx 499/10, 15 Wx 499/10
GmbHG §§ 2, 10 Bei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser sei einzelvertretungsberechtigt.
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 26.01.2011 – 9 W 12/11
GmbHG §§ 2, 35 1. Bei der Gesellschaftsgründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG mithilfe des gesetzlich vorgesehenen Musterprotokolls gilt zwingend (vgl. etwa Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Rn. 47 zu § […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2010 – I-15 W 436/10, 15 W 436/10
GmbHG §§ 2, 53, 54; BGB § 181 1. Die im vereinfachten Verfahren nach Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des In-sich-Geschäfts (§ 181 BGB) betrifft den Gründungsgeschäftsführer der Gesellschaft . 2. Wird dieser nach […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.10.2010 – 31 Wx 143/10
GmbHG §§ 2, 5a; AktG § 26 1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründeten Unternehmergesellschaft. 2. Das Änderungsverbot innerhalb der Sperrfrist […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 28.09.2010 – 31 Wx 173/10
GmbHG § 2 Völlig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigen Abänderungen und Ergänzungen des Musterprotokolls dar (Ergänzung zu OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München, […]
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