Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mustersatzung

GmbH Recht l Grundlagen

Hochspezialisierte Rechtsanwälte beraten und betreuen Sie in allen Fragen zum GmbH-Recht, zum Beispiel: Errichtung der GmbH Gesellschaftsvertrag Anmeldung Handelsregister Gründung vereinfachtes Verfahren Haftung bei Gründung GmbH Mantelverwendung Vorratsgesellschaften Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kapitalaufbringung bei Gründung und Erhöhung des […]

OLG Celle, Beschluss vom 22.10.2014 – 9 W 124/14

GmbHG § 5; AktG § 26 1. Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,-€ Gründungskosten bis zu 15.000,-€ trägt, stellt dies einen Verstoß gegen den das GmbH-Recht beherrschenden, dem Gläubigerschutz […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.10.2011 – 20 W 95/11

GmbHG §§ 2, 35, 53, 54, 66, 68; BGB § 181 1. Die Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des Musterprotokolls gegründeten GmbH von den Beschränkungen des § […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2011 – 3 Wx 75/11

GmbHG §§ 2, 5a 1. Das Musterprotokoll enthält keine allgemeine Vertretungsregelung, sondern nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers. 2. Erfährt das Musterprotokoll entgegen § 2 Abs. 1a Satz 3 GmbHG Abänderungen und Ergänzungen, liegt eine „normale” GmbH-Gründung […]

OLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2011 – I-15 Wx 499/10, 15 Wx 499/10

GmbHG §§ 2, 10 Bei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser sei einzelvertretungsberechtigt.

OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2011 – 9 W 12/11

GmbHG §§ 2, 35 1. Bei der Gesellschaftsgründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG mithilfe des gesetzlich vorgesehenen Musterprotokolls gilt zwingend (vgl. etwa Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Rn. 47 zu § […]

OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2010 – I-15 W 436/10, 15 W 436/10

GmbHG §§ 2, 53, 54; BGB § 181 1. Die im vereinfachten Verfahren nach Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des In-sich-Geschäfts (§ 181 BGB) betrifft den Gründungsgeschäftsführer der Gesellschaft . 2. Wird dieser nach […]

OLG München, Beschluss vom 06.10.2010 – 31 Wx 143/10

GmbHG §§ 2, 5a; AktG § 26 1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründeten Unternehmergesellschaft. 2. Das Änderungsverbot innerhalb der Sperrfrist […]

OLG München, Beschluss vom 28.09.2010 – 31 Wx 173/10

GmbHG § 2 Völlig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigen Abänderungen und Ergänzungen des Musterprotokolls dar (Ergänzung zu OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München, […]

OLG München, Beschluss vom 06.07.2010 – 31 Wx 112/10

GmbHG §§ 2, 3, 54 1. Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft. 2. Die allein aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss folgende Änderung der Satzung beschränkt sich auf den einfachen Tausch der bisherigen mit der […]