GmbHG §§ 2, 3, 54 1. Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft. 2. Die allein aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss folgende Änderung der Satzung beschränkt sich auf den einfachen Tausch der bisherigen mit der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mustersatzung
OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 – 31 Wx 19/10, 31 Wx 019/10
GmbHG §§ 2, 3, 8, 35; BGB § 181 1. Wird das für die GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert, so finden die allgemeinen Vorschriften für eine „normale GmbH-Gründung“ Anwendung. 2. Bei Gründung einer GmbH im […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2010 – I-3 Wx 106/10, 3 Wx 106/10
GmbHG §§ 2, 54; FamFG § 382 Das Registergericht kann einer UG (Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt) nicht durch Zwischenverfügung aufgeben, dass sie von einem von ihr propagierten Verfahren der „vereinfachten Satzungsänderung“ unter Verwendung des bei der Gründung zu benutzenden […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 03.11.2009 – 31 Wx 131/09
GmbHG § 2 Einer den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Fassung des Gesellschaftsvertrags steht § 2 Abs. 1a Satz 3 GmbHG nicht entgegen. Diese Vorschrift bestimmt lediglich, dass neben dem im Musterprotokoll vorgesehenen Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags keine vom […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.10.2009 – 31 Wx 124/09
GmbHG §§ 2, 53, 54 1. Wird eine GmbH im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1 a GmbHG gegründet, sind im Musterprotokoll drei Dokumente zusammengefasst, nämlich Gesellschaftsvertrag (d. h. Satzung), Bestellung des Geschäftsführers und Gesellschafterliste […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 15.09.2009 – 2 W 61/09
GmbHG §§ 2, 8, 10, 35; BGB § 181 1. Für die Gründung der Unternehmergesellschaft im vereinfachten Verfahren stellt das GmbHG in § 2 Abs. 1a abschließende Regelungen auf. Danach darf die Gesellschaft höchstens drei Gesellschafter und […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.2009 – 8 W 116/09
GmbHG §§ 2, 8, 10, 35; BGB § 181 1. Für die Gründung einer GmbH und einer UG (haftungsbeschränkt) sieht § 2 Abs. 1 a GmbHG ein vereinfachtes Verfahren unter Verwendung des in der Anlage bestimmten Musterprotokolls […]
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