Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nach Einreichung aber vor Veröffentlichung der geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister

OLG München, Beschluss vom 17.07.2015 – 14 W 1132/15

GmbHG §§ 16, 40; AktG § 67; BGB § 899 1. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH obliegende Verpflichtung, unverzüglich nach Wirksamwerden […]

OLG München, Urteil vom 13.09.2006 – 7 U 2912/06

§ 935 ZPO, §§ 935ff ZPO, § 16 Abs 2 HGB 1. Ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in der Hauptversammlung kann Mitaktionären im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht untersagt werden, wenn sich der Antragsteller mit wirksamen Mitteln […]

OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2000 – 27 U 102/99

§ 21 GmbHG, § 940 ZPO 1. Der gleichberechtigte Mitgesellschafter einer von zwei Gesellschaftern getragenen GmbH kann im Falle der Einziehung seines Gesellschaftsanteils durch den anderen Mitgesellschafter wegen vermeintlicher Pflichtverletzung (hier: Weigerung, die vorgeschlagene Umstrukturierung […]

OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.1992 – 8 W 18/92

§ 45 GmbHG, § 47 GmbHG, § 940 ZPO 1. Die Untersagung eines bestimmten Stimmverhaltens eines GmbH-Gesellschafters durch einstweilige Verfügung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn zugunsten des Antragstellers eine eindeutige Rechtslage oder ein überragendes Schutzbedürfnis […]