Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nach Veröffentlichung der geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister – Listenkorrektur

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.11.2016 – 20 W 269/16

§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 GmbHG, § 395 FamFG, § 397 FamFG, § 398 FamFG 1. Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung gegenüber der Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens, wenn in beiden Fällen […]

KG, Urteil vom 10.12.2015 – 23 U 99/15

GmbHG § 40 1. Die Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste kann nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erzwungen werden. 2. Ein vom Verfügungskläger beantragtes Gebot, ihn einstweilen weiterhin als Gesellschafter zu behandeln, ist nur […]

OLG München, Beschluss vom 17.07.2015 – 14 W 1132/15

GmbHG §§ 16, 40; AktG § 67; BGB § 899 1. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH obliegende Verpflichtung, unverzüglich nach Wirksamwerden […]

OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2000 – 27 U 102/99

§ 21 GmbHG, § 940 ZPO 1. Der gleichberechtigte Mitgesellschafter einer von zwei Gesellschaftern getragenen GmbH kann im Falle der Einziehung seines Gesellschaftsanteils durch den anderen Mitgesellschafter wegen vermeintlicher Pflichtverletzung (hier: Weigerung, die vorgeschlagene Umstrukturierung […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1988 – 23 U 222/87

§§ 25 ff BGB 1. Der Ausschluß eines Mitglieds, das zwar als juristische Person nicht selbst Mitglied des Vorstandes ist, das aber im Vorstand durch ihren örtlichen Repräsentanten vertreten ist, kann nicht durch Vorstandsbeschluß, sondern […]