Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nachschusspflicht
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013 – 9 O 222/12, 9 O 222/12 U
§ 705 BGB, § 735 BGB, § 739 BGB Enthält der Gesellschaftsvertrag einer sanierungsbedürftigen Publikumsgesellschaft die Regelung, dass nur betragsmäßig beschränkte Nachschusspflichten der Gesellschafter bestehen, so erlaubt das eingegangene Gesellschaftsverhältnis keine berechtigte Erwartungshaltung der Mitgesellschafter, […]
Eintrag lesenBGH, Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11
HGB §§ 171, 172; BGB § 488 a) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im GesellschaftsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:ErmächtigungErmächtigung im GesellschaftsvertragGesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Mai 2009 – II ZR 259/07
a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund allgemeiner und hinreichend bestimmter Regeln, die sich bis auf die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Februar 2009 – II ZR 231/07
§ 705 BGB, § 707 BGB a) Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam (§ 707 BGB), die dieser Vermehrung ihrer Beitragspflichten nicht – auch nicht antizipiert (vgl. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Oktober 2008 – II ZR 229/07
GenG § 73 a) Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG n.F.) ist die Handelsbilanz […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 – II ZR 36/07
§ 707 BGB Das durch § 707 BGB geschützte mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters kann nicht berührt sein, wenn er einem Gesellschafterbeschluss zustimmt, der zu im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehenen weiteren Beitragspflichten führt. Nach § 707 BGB besteht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Mai 2007 – II ZR 96/06
§ 707 BGB Eine schlichte Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ist keine Legitimationsgrundlage für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, durch die eine Nachschusspflicht eingeführt werden soll. Vielmehr bedarf es zur Bindung des Betroffenen seiner Zustimmung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. März 2007 – II ZR 22/06
§ 707 BGB, § 119 HGB a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist jedenfalls gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. März 2007 – II ZR 282/05
§ 707 BGB, § 119 HGB, § 256 ZPO a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem dissentierenden Gesellschafter gegenüber unwirksam. Eine – grundsätzlich […]
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