Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für nachträgliche Anpassung

OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2015 – I-8 U 78/14, 8 U 78/14

§ 53 Abs. 1 GmbHG, 313 Abs. 1 BGB, 2205 Abs. 1 BGB 1. Die nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, mit der eine Satzungsregelung zum Stimmrecht bzw. zur Stimmkraft geändert werden soll, stellt eine […]

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13

BGB §§ 195, 196, 313 a) Zur Durchsetzung des Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB kann der Zuwendende eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegen-stand der Klage machen oder unmittelbar auf die […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2013 – 16 U 18/12

BGB §§ 133, 138, 157, 242, 723 1. Eine Vereinbarung ist gemäß § 723 Abs. 3 BGB. nichtig, wenn sie das Kündigungsrecht des einzelnen Gesellschafters ausschließt oder unangemessen beschränkt. Das kann der Fall sein, wenn […]

BGH, Urteil vom 30. September 2011 − V ZR 17/11

BGB §§ 313, 280 a) § 313 BGB kann im Anwendungsbereich der Sachmängelhaftung nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB zu Grunde liegende Risikoverteilung über die Annahme einer Störung der […]

BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 − VII ZR 13/10

BGB § 313 a) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt […]

BGH, Urteil vom 24. Mai 1993 – II ZR 36/92

BGB §§ 242, 738 a) Eine Abfindungsklausel, die eine unter dem wirklichen Anteilswert liegende Abfindung vorsieht, kann unanwendbar sein, wenn wegen der seit dem Vertragsschluss eingetretenen Änderung der Verhältnisse dem Ausscheidenden das Festhalten an der […]

BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 – II ZR 58/91

AktG §§ 243, 246; GmbHG §§ 34, 53; BGB §§ 133, 138, a) Wird die Höhe des den Gesellschaftern einer GmbH für den Fall der Zwangseinziehung ihres Geschäftsanteiles zu gewährenden Abfindungsanspruches durch Änderung oder Ergänzung […]

BGH, Urteil vom 14. März 1990 – XII ZR 98/88

BGB §§ 705, 706, 722, 730 a) Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zweifelhaft, dass Eheleute in der Rechtsform einer Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dadurch verfolgen […]