FamFG § 382 a) Wenn ein Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde, fehlt für einen gleichlautenden Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (KG, FGPrax 2005, 130, 131; Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Negativerklärung
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 – III ZR 283/05
UmwG §§ 16, 20, 198, 202 a) Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UmwG haben die Vertretungsorgane des Rechtsträgers bei der Anmeldung zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht […]
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