GmbHG § 64 a) Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach InsolvenzreifeBitte wählen Sie ein Schlagwort:InsolvenzreifeZahlungenZahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Neugläubigerschaden
OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3769/16
§ 64 S 1 GmbHG 1. Die Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen nach § 64 Satz 1 GmbHG kann nur dann entfallen, wenn der Gesellschaft ein dem Gläubigerzugriff unterliegender Vermögenswert zufließt. 2. Insbesondere Zahlungen, […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Januar 2017 – 7 U 87/14
§ 252 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a Abs 1 InsO, § 64 S 1 GmbHG Steht die Insolvenzreife (Überschuldung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt fest, so besteht auch in einem zeitnahen Zusammenhang danach die Insolvenzantragspflicht (Dauerdelikt) weiter. […]
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 113/13
InsO § 15a; GmbHG § 64 a.F.; BGB § 823 a) Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, Insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, […]
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 288/08
§ 826 BGB, § 183 SGB 3 1. Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, […]
BGH, Urteil vom 7. Juli 2003 – II ZR 241/02
§ 252 S 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 64 Abs 1 GmbHG a) Auf dem Wege der Insolvenzverschleppungshaftung können die Neugläubiger einer GmbH deren die Insolvenzantragspflicht pflichtwidrig schuldhaft verletzenden Geschäftsführer auf Ausgleich […]