§ 69 AO, § 34 Abs 1 AO, § 43 Abs 1 GmbHG, § 90 Abs 1 AO, § 162 AO 1. Verletzt ein Geschäftsführer einer GmbH als gesetzlicher Vertreter seine Pflicht, finanzielle Mittel zur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nichterfüllung der Steuerschuld
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.2014 – 11 Wx 92/13
FamFG § 394 1. Die Versäumung der einmonatigen Widerspruchsfrist ist unerheblich, da ein Widerspruch auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er verspätet aber vor Löschung beim zuständigen Registergericht eingeht (Bahrenfuss/Streub, FamFG 2. Aufl. § 394 […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 06.03.2001 – VII R 17/00
AO §§ 34, 35, 69, 71, 226, 370; UStG §§ 4, 9 1. Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in dem § 34 AO benannten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob […]
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