Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nichtladung eines Gesellschafters
OLG Köln, Urteil vom 24. August 2021 – 4 U 29/20
Ausschließung aus GbR aus wichtigem Grund
BGB-Gesellschaft I Ausschluss Gesellschafter aus wichtigem Grund I Alleinige Fortführung des Unternehmens der GbR I Rückzahlung unberechtigter Entnahmen I vorläufiger Rechtsschutz
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 08. Juli 2020 – 7 U 64/19
Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei mangelhafter Einberufung der Gesellschafterversammlung
1. Die bei einer Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig, wenn nicht alle Gesellschafter zur Versammlung eingeladen worden sind.
2. Es obliegt der Gesellschaft darzulegen, dass sie die Einladung an die ihr dazu von den Gesellschaftern aufgegebenen Adressen abgesandt hat oder die Einladung ihnen auf andere Weise zugegangen ist.
3. Kann die Gesellschaft die Darlegungserleichterung rechtzeitiger Absendung an die ihr aufgegebene Adresse nicht in Anspruch nehmen kann, muss sie den Zugang der Einladung bei den Gesellschaftern darlegen. Gelingt ihr dies nicht, ist wegen eines schweren Mangels bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung auf die Klage eines Gesellschafters die Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse festzustellen.
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2019 – 7 U 185/18
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Unterlassung von Eintragung eines Gesellschafterbeschlusses
1. Hat das Registergericht einen Antrag auf Eintragung von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung zurückgewiesen, fehlt für einen weiteren Antrag auf Unterlassung der Eintragung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat.
2. Nicht hinreichend bestimmt ist ein Antrag auf Unterlassung von Gesellschafterversammlungen, bei denen ein Gesellschafter nicht ordnungsgemäß eingeladen ist. Denn es wird nicht klar, bei welcher Verletzungshandlung eine Gesellschafterversammlung nicht „ordnungsgemäß“ einberufen worden sein soll.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17
a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht und im Registerordner aufgenommen worden ist.
b) Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist keine Satzungsänderung und ohne Beachtung der für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften zulässig, wenn die Ermächtigung ausreichend bestimmt ist und der Einrichtungsbeschluss nicht gegen das Gesetz oder die Satzung verstößt.
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 18.03.2019 – 22 W 5/19
§ 381 FamFG, § 16 GmbHG, § 39 GmbHG, AktG 241 Nr. 1 1. Für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine Geschäftsführerstellung ist bezüglich des Gesellschafterbestands grundsätzlich von der zuletzt in den […]
Eintrag lesenKG Berlin, Urteil vom 09. November 2017 – 23 U 67/15
§ 16 Abs 3 GmbHG, § 40 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 52 GmbHG, § 53 Abs 2 GmbHG, § 54 Abs 3 GmbHG Tenor I. Die Nebeninterventionen der Streithelfer zu 2) bis 6) werden für unzulässig erklärt. Die […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 15.02.2017 – 7 U 3280/16
AktG § 249Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 249; BGB § 105; HGB § 161 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.07.2016, Az. 34 O 23141/15, […]
Eintrag lesenOberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 01. September 2016 – 2 U 95/15
Im Verhältnis zur Gesellschaft darf sich im Falle einer Veränderung in der Person des Gesellschafters nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auf die Rechte eines Gesellschafters nur derjenige berufen, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Diese Bestimmung gilt uneingeschränkt auch im Erbfall.
Eintrag lesenKG Berlin, Beschluss vom 03. Juni 2016 – 22 W 20/16
§ 39 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 51 GmbHG Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es […]
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