Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nießbraucher

BGH, Beschluss vom 5. April 2011 – II ZR 173/10

GmbHG §§ 32a, b a. F. Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein. Diese Frage bedarf keiner Klärung durch ein Urteil des Revisionsgerichts. Abgesehen davon, dass davon auslaufendes Recht betroffen ist, besteht ein Klärungsbedarf […]

BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 – II ZR 251/91

GmbHG §§ 30, 31 Der Pfandgläubiger an dem Geschäftsanteil des Gesellschafters einer GmbH unterliegt den Grundsätzen über die Erhaltung des Stammkapitals im allgemeinen nur dann, wenn er sich zusätzliche Befugnisse einräumen lässt, die es ihm […]