GmbHG § 50 1. Ein Verstoß gegen § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG führt zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, ohne dass es der Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf (vgl. nur Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für objektive Evidenz
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2010 – 8 U 12/10, I-8 U 12/10
§ 69 AO, § 280 Abs 1 BGB, § 328 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB Nach ständiger Rechtsprechung hat der Vertretene grundsätzlich das Risiko des Vollmachtmissbrauchs zu tragen. Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Juni 2010 – XI ZR 389/09
§ 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB a) Eine Rechtsscheinhaftung in Bezug auf eine Scheingesellschaft setzt voraus, dass die in Anspruch genommene Person in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Juni 1999 – XI ZR 277/98
BGB §§ 164, 607 a) Die objektive Evidenz des Missbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt (vgl. […]
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