Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für PartGG

BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 125/10

BGB §§ 705 ff.; HGB §§ 128, 129, 160; PartGG § 8; BRAO §§ 51a, 59a a) Eine Anwaltssozietät ist eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform gewählt worden ist […]

OLG München, Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 1624/11 Rae, 15 U 1624/11

BGB §§ 705 ff.; PartGG, UmwG 1. Mit einer Rubrumsberichtigung kann eine unrichtige oder unvollständige Parteibezeichnung korrigiert werden; dieser Fall liegt auch vor, wenn die Unrichtigkeit auf einem zwischenzeitlich erfolgten identitätswahrenden Rechtsformwechsel beruht (Münchener Kommentar […]

Partnerschaftsgesellschaft

Grundlagen und Gesetzestexte Die Partnerschaft ist eine Personengesellschaft und „Schwesterfigur zur OHG“. Zielgruppe der Partnerschaft sind die Angehörigen Freier Berufe, die sich zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen wollen. Angehörige der Freien Berufe stellen besondere Anforderungen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2002 – I-17 U 248/01

BGB §§ 705 ff.; PartGG 1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind mit Rücksicht auf die vor allem bei der Auslegung zivilrechtlicher Generalklauseln zu beachtenden Wertentscheidungen der Verfassung – hier des Art. 12 GG – Wettbewerbsbeschränkungen […]