GmbHG §§ 47, 64; BGB § 830 a) Verpflichtet der Alleingesellschafter einer GmbH bei der aufschiebend bedingten Abtretung seiner Anteile den Erwerber, einen Geschäftsführerwechsel zu beschließen, ist darin die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht zu sehen und […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Passivlegitimation
BGH, Urteil vom 11. Juli 2005 – II ZR 235/03
GmbHG §§ 43, 64 a) Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht […]
Eintrag lesenOLG Rostock, Urteil vom 28.05.2003 – 6 U 173/02
Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss einer zweigliedrigen GmbH I Passivlegitimation der Gesellschaft und deren gesetzliche Vertretung
1. Auch bei der Zweipersonengesellschaft ist die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft und nicht gegen den den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter zu richten.
2. Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als deren Geschäftsführer anzusehen wäre.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Februar 2003 – II ZR 340/01
GmbH-Geschäftsführer I Auslegung einer Mitteilung an die Gesellschafterversammlung als Amtsniederlegung
Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft abgesprochen, daß er seinen Wunsch, aus dem Amt auszuscheiden, zurückstelle, bis die Nachfolgefrage geklärt ist, ist seine Mitteilung an die Gesellschafterversammlung, er lege seine Funktion zum Monatsende nieder, „nachdem Sie die personellen Voraussetzungen für einen Wechsel in der Geschäftsführung geschaffen haben“, auch dann eine wirksame Amtsniederlegung, wenn die Gesellschafterversammlung zugleich gebeten wird, die „gesellschaftsrechtliche erforderlichen Schritte zu veranlassen.“
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Juni 2001 – II ZR 38/99
GmbHG §§ 30, 43; BGB §§ 276, 611, 823; StGB § 266 a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte einer GmbH. Eine Schadensersatzverpflichtung […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 21.01.2000 – 9 U 126/99
§ 43 GmbHG 1. Für eine Schadenersatzklage einer GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik gegen ihren Geschäftsführer mit Sitz in der Schweiz wegen Lohnsteuernachforderungen sind die deutschen Gerichte international zuständig. Dies folgt aus Lugano-Abkommen Art […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 1999 – 15 U 221/96
§ 826 BGB, § 6 GmbHG 1. Für die Annahme einer faktischen Geschäftsführung ist es nicht erforderlich, daß der tatsächlich Handelnde den formellen Geschäftsführer völlig aus seiner Stellung verdrängt. Ausreichend ist vielmehr, daß Ersterer die […]
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 18.08.1999 – VII B 106/99
§ 34 AO 1977, § 69 AO 1977, § 76 Abs 1 FGO 1. Ein grob fahrlässig handelnder Geschäftsführer haftet, nach § 69 AO 1977 grundsätzlich auch dann, wenn er nicht befähigt oder nicht in der […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.1999 – 6 U 65/97
§ 64 Abs 1 GmbHG, § 64 Abs 2 S 2 GmbHG, § 46 KO, § 59 Abs 1 Nr 4 KO, § 950 Abs 1 BGB 1. Die Empfangszuständigkeit für die Amtsniederlegung durch einen […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1993 – 6 U 245/92
§ 30 GmbHG, § 32a GmbHG, § 43 GmbHG 1. Wenn ein Gesellschafter einer GmbH mit Zustimmung des Mitgesellschafters und Alleingeschäftsführers, der seine Geschäftsführertätigkeit faktisch ruhen läßt, allein die Führung der Geschäfte übernimmt, haftet er […]
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