Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Patronatserklärung
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.09.2021 – 9 U 11/21
Zur Frage der Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG nach Insolvenz, wenn eine Überschuldung eines Unternehmens zunächst durch eine Verlustdeckungszusage des Mutterkonzerns ausgeschlossen war.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20
Eine weiche Patronatserklärung kommt als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung nicht in Betracht. Wenn sich in der Ertrags- und Finanzplanung bereits Liquiditätslücken abzeichnen, lässt sich eine positive Fortführungsprognose bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft damit nur ausnahmsweise begründen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. November 2019 – IX ZR 223/18
Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 – IX ZR 95/16
BGB §§ 765, 280, 249 Ba, InsO § 144 Abs. 1 Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn die Tochtergesellschaft befriedigt, er […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.10.2012 – 14 U 141/11
GmbHG § 43 1. Sollte eine ausländische Gesellschaft wegen fehlender Verlängerung der Lizenz oder aus sonstigen Gründen erloschen sein, berührt das ihre Parteifähigkeit im Aktivprozess nicht (BGH, Urteil vom 03.04.2003, IX ZR 287/99, zitiert nach […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 20.02.2012 – 8 U 20/11
BGB §§ 765 ff. (analog) 1. Die Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel (vgl. Münchener Kommentar/Habersack, a. a. O., Vor § 765 BGB, Rdnr. 50 m. w. N.). Erfüllt der Schuldner die durch die Verpflichtung des Patrons gesicherte Verbindlichkeit […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – IX ZR 9/10
§ 130 Abs 2 InsO Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 2010 – II ZR 296/08
STAR 21 GG Art. 103; GmbHG §§ 19, 30, 31, 32a, 32b a. F.; BGB § 280; InsO § 135 a. F. a) Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 18. Juni 2008 – 9 U 14/08
Eine zugunsten einer GmbH von ihren Gesellschaftern im Zeitpunkt einer Krise abgegebene harte Patronatserklärung ist nicht geeignet, die Überschuldung der Gesellschaft zu beseitigen, wenn sie dieser keinen eigenen durchsetzbaren Anspruch einräumt. Die Überschuldung der Gesellschaft spätestens […]
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