Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Personenbedingte Gründe

BGH, Urteil vom 24. September 2013 – II ZR 216/11

GmbHG § 34 a) Die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.01.2011 – 20 W 378/10

GmbHG § 40, FamFG §§ 58, 382 1. Bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste hat das Registergericht zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den vom Gesetz aufgestellten formalen Anforderungen entspricht. Ein darüber hinausgehendes materielles Prüfungsrecht, das das Registergericht […]

BGH, Urteil vom 19. März 2007 – II ZR 300/05

§ 138 BGB, § 723 Abs 3 BGB Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende Kommanditgesellschaft und den […]

OLG Hamburg, Urteil vom 26.04.1996 – 11 U 189/95

GmbHG § 34 Die zwangsweise Einziehung (Amortisation) eines GmbH-Geschäftsanteils (§ 34 GmbHG), die nach dem Gesellschaftsvertrag gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters für den Fall der Pfändung durch andere Personen in diesen Geschäftsanteil möglich sein […]

BGH, Urteil vom 13. Februar 1995 – II ZR 225/93

GmbHG §§ 34, 35; BGB §§ 611, 626 a) Zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Geschäftsführers und zur Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils, wenn der wichtige Grund im wesentlichen auf einen für nichtig erklärten Beschluss der Gesellschafterversammlung gestützt […]

BGH, Urteil vom 9. März 1987 – II ZR 215/86

a) Es ist allgemein anerkannt, daß ein Gesellschafter aus einer GmbH auch ohne gesellschaftsvertragliche Regelung durch rechtsgestaltendes Urteil ausgeschlossen werden kann, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein solcher kann in der […]

BGH, Urteil vom 23. Februar 1981 – II ZR 229/79

GmbHG § 61; HGB §§ 133, 140, 142 Zum Auflösungsgrund nach § 61 Abs. 1 GmbHG. Die Auflösungsklage ist abzuweisen, wenn gegen den Auflösungskläger die Ausschließung betrieben wird und gerechtfertigt erscheint. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53

§ 268 ZPO, § 60 GmbHG, § 61 GmbHG a) Wird bei einer Zweimann-GmbH die Ausschließungsklage von einem der Gesellschafter erhoben und tritt die Gesellschaft an Stelle dieses Gesellschafters in den Rechtsstreit ein, so liegt in dieser […]

BGH, Urteil vom 1. April 1953 – II ZR 235/52

GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Das GmbH-Gesetz trifft keine Bestimmung darüber, ob ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden kann. Es sieht die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft […]