Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Personengesellschaft

BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 – IX ZR 123/13

HGB §§ 128, 161; InsO § 134 a) Die persönlich haftende Gesellschafterin (hier eine Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG) haftet nach 161 Abs. 2, […]

OLG München, Beschluss vom 28.10.2015 – 34 Wx 89/15

BGB § 737; GBO § 47 1. Die Wirksamkeit eines Gesellschafterausschlusses ist nicht auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses eines hierüber geführten Rechtsstreits hinausgeschoben. Vielmehr legt die Bestimmung in § 737 Satz 3 BGB, wonach […]

OLG München, Urteil vom 28.10.2015 – 20 U 2145/15

BGB § 723 1. Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung des Gesellschaftsvertrages und damit um das Bestehen oder Nichtbestehen der Gesellschaft kann im Personengesellschaftsrecht nicht zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern ausgetragen werden (vgl. […]

OLG München, Urteil vom 21.10.2015 – 7 U 1115/15

HGB §§ 145, 149 1. Die Leistung noch ausstehender Beiträge seitens des einzelnen Gesellschafters folgt bei einer KG aus § 705 BGB, §§ 105 III, 160 II HGB. Der Zahlungspflicht steht nicht entgegen, dass sich […]

BFH, Urteil vom 26. März 2015 – IV R 7/12

§ 9 Abs 2 BewG 1991, § 7 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 7 Abs 4 EStG 2002, § 4 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 5 S […]

OLG München, Urteil vom 03.12.2014 – 7 U 2705/14

BGB § 738 1. Nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Zahlungsanspruch grundsätzlich nur hinsichtlich des Saldos der abschließenden Auseinandersetzungsrechnung geltend gemacht werden (st. Rspr. BGH ZIP 2006, […]

BGH, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 2/14

GrdstVG § 9 a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014 – 3 U 26/13

1. Eine Scheinsozietät, unter der man den Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte versteht, die nach außen gemeinsam in Erscheinung treten, ohne dass ein Gesellschaftsvertrag besteht oder ohne dass in einen bestehenden Gesellschaftsvertrag sämtliche nach außen in Erscheinung […]

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 84/13

HGB §§ 119, 161 Abs. 2 a) Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Einwilligung der Gesellschafterversammlung […]

OLG Köln, Urteil vom 24.09.2014 – 5 U 177/12

1. Unberechtigt getätigte Entnahmen lösen einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter aus; diesen Anspruch der Gesellschaft können der oder die Mitgesellschafter im Wege der actio pro socio für die Gesellschaft geltend machen (vgl. BGH, […]