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Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Personengesellschaft
BGH, Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 13/21
Schiedsfähigkeit IV
1. Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 Rn. 20 – Schiedsfähigkeit II), gelten auch für Personengesellschaften, bei denen der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht unter den Gesellschaftern, sondern mit der Gesellschaft auszutragen sind (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 6. April 2017 – I ZB 23/16, SchiedsVZ 2017, 194, Rn. 24 bis 26 – Schiedsfähigkeit III).
2. Im Zweifel lässt eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis umfasst, auf den Willen der Vertragsparteien schließen, im Falle ihrer Teilnichtigkeit nicht vollständig von ihr Abstand zu nehmen, sondern sie im zulässigen Umfang aufrechtzuerhalten.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 03. Juli 2020 – V ZR 250/19
§ 16 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG, § 736 Abs 1 BGB, § 736 Abs 2 BGB, § 160 Abs 1 S 1 HGB, § 160 Abs 1 S 3 HGB Die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 – IX ZR 123/13
HGB §§ 128, 161; InsO § 134 a) Die persönlich haftende Gesellschafterin (hier eine Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG) haftet nach 161 Abs. 2, […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 28.10.2015 – 34 Wx 89/15
Grundbuchverfahren: Löschung eines sich gegen die eingetragene Anwachsung des Anteils eines ausgeschlossenen BGB-Gesellschafters richtenden Amtswiderspruchs
Die Löschung eines sich gegen die im Grundbuch eingetragene Anwachsung des Gesellschaftsanteils eines ausgeschlossenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft richtenden Amtswiderspruchs kommt nicht in Betracht, wenn nach überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem konstant gebliebenen Gesellschafterbestand auszugehen ist. Die schlüssige Darlegung eines das Ausscheiden darstellenden Sachverhalts reicht insofern nicht aus.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 28.10.2015 – 20 U 2145/15
BGB § 723 1. Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung des Gesellschaftsvertrages und damit um das Bestehen oder Nichtbestehen der Gesellschaft kann im Personengesellschaftsrecht nicht zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern ausgetragen werden (vgl. […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 21.10.2015 – 7 U 1115/15
HGB §§ 145, 149 1. Die Leistung noch ausstehender Beiträge seitens des einzelnen Gesellschafters folgt bei einer KG aus § 705 BGB, §§ 105 III, 160 II HGB. Der Zahlungspflicht steht nicht entgegen, dass sich […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 26. März 2015 – IV R 7/12
§ 9 Abs 2 BewG 1991, § 7 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 7 Abs 4 EStG 2002, § 4 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 5 S […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 03.12.2014 – 7 U 2705/14
BGB § 738 1. Nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Zahlungsanspruch grundsätzlich nur hinsichtlich des Saldos der abschließenden Auseinandersetzungsrechnung geltend gemacht werden (st. Rspr. BGH ZIP 2006, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 2/14
GrdstVG § 9 a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung […]
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