HGB § 128 1. Ein Mitgesellschafter haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber einem anderen Gesellschafter nur dann nach § 128 HGB analog, wenn es sich um Drittgläubigerforderungen handelt. Sog. Sozialverbindlichkeiten, die ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Personengesellschaftsrecht
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.07.2010 – 5 U 33/10
BGB §§ 709, 714; ZPO §§ 88, 89 1. Die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 28.06.2010 – 3 U 200/09
HGB §§ 128, 129; BGB § 389 Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten gegenüber der GbR folgt aus § 128 HGB analog. Den Gesellschaftern steht ein Leistungsverweigerungsrecht analog § 129 HGB nur dann zu, wenn die Gesellschaft […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2010 – 7 U 167/09
BGB § 735 Voraussetzung der Fälligkeit eines Nachschussanspruchs nach § 735 BGB ist eine einvernehmliche Feststellung der Schlussabrechnung durch die Gesellschafter.
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2010 – 7 U 168/09
BGB §§ 705 ff., 133, 157 Die Erklärung eines Gesellschafters „Ich erkläre hiermit, dass ich bereit bin, aus der Grundstücksgemeinschaft … auszuscheiden …“ führt nicht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft, wenn sie dahingehend auszulegen ist, dass […]
Eintrag lesenOLG Braunschweig, Urteil vom 07.04.2010 – 3 U 26/09
BGB §§ 709, 710, 712 Sind die Gesellschafter einer Zweipersonen-GbR nach § 709 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt, so kann einem Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis nicht durch Erklärung des anderen Gesellschafters entzogen werden. § […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 09.03.2010 – 4 U 204/08
BGB §§ 705 ff. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GbR kann nur allen Gesellschaftern gegenüber wirksam oder unwirksam sein. Die Beurteilung der Wirksamkeit der Bevollmächtigung richtet sich nach denselben Nichtigkeitsgründen wie für sonstige Willenserklärungen.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 14.02.2010 – I-28 U 151/09, 28 U 151/09
PartGG § 8 Der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft, der einen Auftrag nicht selbst bearbeitet und von dem sachbearbeitenden Partner nicht hinzugezogen wird, obwohl dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung geboten gewesen wäre, ist mit der Bearbeitung des […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 28.01.2010 – 19 U 150/09
BGB § 328 Dem Mittelverwendungskontrolleur einer Publikums-KG obliegt eine objektive Zahlungskontrolle. Er ist an Mehrheitsentscheidungen der Gesellschafterversammlung nicht gebunden.
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2010 – 7 U 32/08
BGB §§ 738, 739 Der Anspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters auf die Zahlung einer Abfindung richtet sich – auch – gegen die verbleibende Gesellschaft.
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