Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Pfändung und zur Überweisung einziehen

OLG München, Urteil vom 26.06.2013 – 7 U 4448/12

§ 850h Abs 2 ZPO Ein GmbH-Geschäftsführer, der ein monatliches Gehalt von 1.700 Euro brutto erhält, ist gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO tätig. Gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger gilt daher ein […]

BGH, Beschluss vom 29. April 2013 – VII ZB 14/12

ZPO § 851, 857; GmbHG § 51a a) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Letzteres ist […]

OLG München, Urteil vom 19.01.2011 − 7 U 4342/10

GmbHG § 64 Da der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinem Wissen und Willen geschehen sind oder die er hätte verhindern können, […]

BGH, Urteil vom 9. Februar 2009 – II ZR 292/07

Sanitary GmbHG §§ 30, 31, 69 ff., 73; BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese […]

BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 – VII ZB 142/05

§ 836 ZPO Die gem. § 836 Abs. 3 ZPO herauszugebenden Urkunden sind auf Antrag des Gläubigers in der Regel bereits in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzunehmen. Der Schuldner ist aufgrund der Pfändung und Überweisung einer Forderung […]

BGH, Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 193/02

GmbHG §§ 43, 46 a) Die von dem Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH im Einverständnis mit seinem einzigen Mitgesellschafter unterlassene Beaufsichtigung dieses Gesellschafters, der von Kunden der GmbH empfangene Schecks veruntreut, stellt keine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft […]

BGH, Urteil vom 18. November 1999 – IX ZR 420/97

Die Pfändung und Überweisung ist wirksam geworden mit der Zustellung des entsprechenden Beschlusses an die Geschäftsführer als Drittschuldner (§§ 829 Abs. 3, 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Wenn die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die GmbH versäumt […]