Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Pflichtverletzung

OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3293/16

§ 294 BGB, § 615 S 1 BGB Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2016, Az. 3 HK O 3107/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 22.01.2014 – 2 U 69/13

AktG § 112 1. Eine Aktiengesellschaft wird in einem Rechtsstreit mit dem (ausgeschiedenen) Vorstandsmitglied durch ihren Aufsichtsrat vertreten (§ 51 Abs. 1 ZPO). Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats in einem Prozess der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied […]

LG Bonn, Urteil vom 10. Januar 2014 – 15 O 189/13

§ 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 675 Abs 1 BGB 1. Ein Rechtsanwalt verletzt seine Pflichten aus dem Mandatsvertrag dann, wenn er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert, wenn er […]

BGH, Beschluss vom 29. April 2013 – VII ZB 14/12

ZPO § 851, 857; GmbHG § 51a a) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Letzteres ist […]

BGH, Beschluss vom 6. November 2012 – II ZR 111/12

AktG §§ 93, 116, 120 a) Die Entlastungsentscheidung der Hauptversammlung wegen eines Gesetzesverstoßes ist anfechtbar, wenn damit ein tatsächliches Verhalten gebilligt wird, das einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 25. […]

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2012 – 9 V 9222/10

AO § 34, FGO § 69 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann sich der gesetzliche Vertreter eines Steuerschuldners bereits vor dem Eintritt der FälligkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:Eintritt der FälligkeitFälligkeit einer Steuer einer haftungsauslösenden […]

OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2012 – I-27 U 12/10

AktG §§ 93, 112 1. Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn der Vorstand bei einer unternehmerischen Entscheidung auf der Grundlage angemessener Information annehmen durfte, zum Wohle der Gesellschaft […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012 – I-6 U 69/11

AktG §§ 121 ff., 142, 241 ff. 1. Eine gerichtlich in einem Verfahren nach § 142 Abs. 2 AktG auf Antrag einer Aktionärsminderheit angeordnete Sonderprüfung und eine von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mit Mehrheit freiwillig beschlossene […]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012 – Ws 44/12 und Ws 45/12

AktG §§ 108, 110, 113; StGB § 13, 266 1. Dem Aufsichtsrat obliegt gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Aufgabe, den Vorstand bei dessen Geschäftsleitungsmaßnahmen (§ 76 Abs. 1 AktG) zu überwachen. Damit ist […]

LG Essen, Urteil vom 25.04.2012 – 41 O 45/10

AktG § 93 1. In Bezug auf Ansprüche, die wegen unterlassener Inanspruchnahme ehemaliger Vorstandsmitglieder geltend gemacht werden, ist für den Beginn der Frist auf den Eintritt der Verjährung der nicht geltend gemachten Ansprüche abzustellen. Dies ergibt […]