§ 15 GmbHG, § 34 GmbHG, § 45 GmbHG, § 48 GmbHG, § 51a GmbHG, § 243 Abs 4 AktG Der Beschluß über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils aus wichtigem Grund ist anfechtbar, wenn der Antragsteller […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Problemstellung
BGH, Urteil vom 6. März 1997 – II ZB 4/96
GmbHG § 51a; AktG §§ 93, 116 Das auf § 51a GmbHG gestützte Informationsrecht des Gesellschafters einer GmbH, die dem Mitbestimmungsgesetz 1976 unterliegt, erstreckt sich auch auf die Protokolle des Aufsichtsrats der Gesellschaft. Zutreffend hat […]
Eintrag lesenSaarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 03. Dezember 1993 – 4 U 16/93 – 2, 4 U 16/93
§ 51a GmbHG, § 51b GmbHG Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH kann seinen Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer nicht im Klagewege auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen der GmbH in Anspruch nehmen. Einer solchen Klage fehlt das […]
Eintrag lesenBayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01. Juli 1993 – 3Z BR 6/93
Handelsregistereintragung einer Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer I Nichtigkeit eines unter Beteiligung eines geschäftsunfähigen Gesellschafters auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung gefaßten Beschlusses I Wiederaufleben des Geschäftsführeramtes nach Wegfall der Amtsunfähigkeit wegen beschränkter Geschäftsfähigkeit
1. In einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung einer GmbH können wirksame Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn sämtliche Gesellschafter nicht nur anwesend, sondern auch mit der Abhaltung der Versammlung zum Zweck der Beschlußfassung einverstanden sind. Nicht anwesend iS von GmbHG § 51 Abs 3 ist deshalb ein geschäftsunfähiger Gesellschafter; das erforderliche Einverständnis zur Beschlußfassung kann nur sein gesetzlicher Vertreter abgeben.
2. Hat ein Geschäftsführer seine Amtsfähigkeit verloren, weil seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit weggefallen ist, so bedarf es nach Wiedererlangung seiner vollen Geschäftsfähigkeit einer erneuten Bestellung zum Geschäftsführer; sein Amt lebt auch nach Wegfall seiner Amtsunfähigkeit nicht von selbst wieder auf.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 29.11.1991 – 26 W 15/91
ZPO § 935, § 940 1. Eine auf Auskunftserteilung gerichteten einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich abzulehnen. 2. Auf Herausgabe gerichtete einstweilige Verfügungen sind grundsätzlich nur bei verbotener Eigenmacht im Rahmen des Besitzschutzes zuzulassen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Dezember 1987 – II ZR 86/87
GmbHG §§ 47, 51a, 51b a) Für eine Anfechtungsklage gegen den Verweigerungsbeschluss gemäß § 51a Abs. 2 S. 2 GmbHG ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses kein Raum, wenn der Gesellschafter mit ihr lediglich das Ziel verfolgt, die Unwirksamkeitserklärung […]
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