Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prokura

BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 – II ZB 8/16

HGB § 7; ApoG § 7; FamFG § 395 Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen […]

OLG München, Beschluss vom 14.10.2015 – 34 Wx 187/14

1. Für den Begriff der Zweigniederlassung gibt es weder im deutschen nationalen Recht noch in der Zweigniederlassungsrichtlinie (Richtlinie 89/117 EWG des Rates vom 13.2.1989) noch im europäischen Primärrecht eine Begriffsbestimmung (MüKo/Krafka HGB 3. Aufl. § […]

BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 − VI ZR 166/11

HGB § 49 a) Ein Prokurist ist zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Inhabers des Handelsgeschäfts ermächtigt (§ 49 I HGB). Der Prokurist ist in der Regel leitender Angestellter im Unternehmen oder im Betrieb (vgl. § […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2012 – I-3 Wx 296/11

1. Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist kein Geschäft des „laufenden Betriebs“; vielmehr handelt es sich mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer zukommende Organstellung und die damit einhergehende umfassende Vertretungsbefugnis um die Grundlagen des […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 – I-3 Wx 200/11, 3 Wx 200/11

HGB §§ 12, 53 1. Zwischenverfügungen in Registersachen müssen durch Beschluss gemäß § 38 FamFG ergehen, weil sie – insbesondere durch § 382 Abs. 4 FamFG – einer Endentscheidung gleichgestellt sind und deshalb nicht wie eine […]

OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 – I-15 Wx 117/11, 15 Wx 117/11

HGB §  49 1. Die einer GmbH, deren Geschäft den Handel mit Immobilien zum Gegenstand hat, in einer notariellen Urkunde erteilte Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken umfasst im Zweifel auch die Befugnis, im Wege der […]

OLG München, Beschluss vom 09.08.2011 − 31 Wx 314/11

HGB § 149 S. 1 Die Auflösung einer Personengesellschaft führt nicht zum Erlöschen einer erteilten Prokura.

Thüringer OLG, Beschluss vom 05.07.2011 − 6 W 82/11

GmbHG § 40 I 1 Die Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch einen Geschäftsführer und den Prokuristen im Rahmen echter Gesamtvertretung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Senat teilt nicht die in der Literatur vertretene Auffassung, dass eine […]

OLG München, Beschluss vom 26.01.2011 – 34 Wx 151/10

HGB §§ 5, 48, 54 Ist ein Handlungsbevollmächtigter berechtigt, den Vollmachtgeber in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu vertreten, kann die Auslegung der Vollmachtsurkunde ergeben, dass der Vollmachtgeber wirksam durch den Handlungsbevollmächtigten in Gemeinschaft mit einem Gesamtprokuristen […]

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 – II ZR 166/07

GmbHG §§ 47, 48 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden. Dr. D. war trotz des Widerspruchs des Klägers zum Versammlungsleiter bestellt. Der Versammlungsleiter kann von der Mehrheit der Gesellschafter […]