GmbHG §§ 8, 78; HGB 12, 31, 49 1. Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prokurist
KG, Beschluss vom 20.09.2013 – 12 W 40/13
HGB §§ 12, 54; FamFG 58, 59, 382 1. Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 – II ZR 330/05
§ 35 Abs 2 S 2 GmbHG Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 26.02.2002 – 11 U 141/01
1. Der Beklagte ist nicht Normadressat des § 30 GmbHG. Die Bestimmung des § 30 GmbHG regelt die Kapitalbindung durch ein am Stammkapital orientiertes Auszahlungsverbot. Sie dient der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens in der durch die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Juni 2001 – II ZR 38/99
GmbHG §§ 30, 43; BGB §§ 276, 611, 823; StGB § 266 a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte einer GmbH. Eine Schadensersatzverpflichtung […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 02.07.1987 – VII R 162/84
§ 219 AO 1977, § 34 AO 1977, § 69 AO 1977, § 109 AO, § 103 AO, § 105 AO, § 35 GmbHG Als alleiniger mittelbarer Geschäftsführer der KG ist ein Geschäftsführer verpflichtet, die […]
Eintrag lesenBGH, Beschluß vom 6. November 1986 – V ZB 8/86
HGB § HGB § 48; GmbHG § GMBHG § 35 Prokura kann auch in der Weise erteilt werden, daß der Prokurist berechtigt ist, die GmbH in Gemeinschaft mit einem gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführer zu vertreten.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Februar 1974 – II ZB 6/73
§ 35 GmbHG, § 46 Nr 7 GmbHG, § 48 HGB a) Bei der GmbH wird die Prokura durch die Geschäftsführer erteilt; daß die Gesellschafterversammlung der Prokuraerteilung zustimmen muß, gilt nur im Innenverhältnis und ist […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Februar 1958 – II ZR 210/56
HGB §§ 105, 161; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 a) Beruht die Entstehung einer Kommanditgesellschaft auf dem betrügerischen Verhalten eines einzelnen Gesellschafters und wird diese Gesellschaft nach Aufdeckung des Betruges abgewickelt, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31. März 1954 – II ZR 57/53
§ 35 GmbHG Ist Gesamtvertretung vorgeschrieben und diese auch mit einem Prokuristen zulässig, so handelt der Prokurist unter eigener Verantwortung. Entsteht bei dem Abschluß eines unter seiner Mitwirkung zustande gekommenen Geschäfts ein Schaden, so haftet […]
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