BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 Abs. 2, 3 826; StGB § 263, § 264a; KapMuG § 1 Abs. 2; ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Tenor Örtlich zuständig […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn
BGH, Urteil vom 21. November 2017 – II ZR 180/15
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 322 Abs. 1 Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 19.10.2017 – 23 U 1961/16
§ 280 Abs 1 BGB Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 29 O 12585/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Juli 2017 – II ZR 358/16
BGB §§ 278, 280 Abs. 1, BGB § 311 Abs. 2 Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 09. Mai 2017 – II ZR 345/15
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – II ZR 344/15
BGB § 311 Abs. 2 Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 23. Februar 2017 – 21 U 2838/16
Kapitalanlage I Substantiierungspflicht des Anlegers hinsichtlich einer Falschberatung I Voraussetzungen einer Prospekthaftung
1. Ist der klägerische Vortrag zu einer Falschberatung auch nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 06.12.2012 (III ZR 66/12) unsubstantiiert, ist eine Parteianhörung oder -einvernahme nicht veranlasst.
2. Die Möglichkeit einer Insolvenz des Treuhänders ist kein spezifisches Risiko des Fonds, auf das hingewiesen werden müsste.
3. Auch das Risiko der Geltendmachung von Schiffsgläubigerrechten ist ein allgemeines wirtschaftliches Risiko, auf das der Anleger nicht hingewiesen werden muss (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 01. Juli 2016, 325 O 308/15). Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Fondsgesellschaft Verbindlichkeiten aus von ihr selbst als Schiffseigentümerin geschlossenen Verträgen bezahlen muss und bei Zahlungsausfall mit Vollstreckungsmaßnahmen des betreffenden Gläubigers rechnen muss.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 – X ARZ 180/16
ZPO § 32b Abs. 1 Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ist der […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 09. November 2016 – 20 U 3221/16
§ 280 Abs. 1 BGB Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Beteiligung an der E. P. Medienfonds GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 20.07.2016 – 7 U 3728/14
§ 242 BGB, § 380 BGB, § 307 BGB, VVG 1. Der Prospekt-Haftpflichtversicherer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass auf Seiten der Versicherungsnehmerin die Voraussetzungen für die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die in den […]
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