Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozessfinanzierer

BGH, Urteil vom 3. September 2015 – III ZR 66/14

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 115 Abs. 3, § 167 a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 […]

Prozessfinanzierungen

Heutige Prozessfinanzierungen gibt es in Deutschland erst seit ca.1998, kommen aber immer häufiger zum Einsatz. Der Prozessfinanzierer übernimmt teilweise oder vollständig die kosten der Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit gegen eine Erfolgsgebühr. Rechtsprechung zur Prozessfinanzierung ist nur wenig […]

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2013 – 1 V 1086/13

§ 4 Nr 8 Buchst g UStG 2005, § 69 Abs 2 S 2 FGO, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst c, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 2Es ist ernstlich zweifelhaft, ob […]

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2013 – 1 V 1086/13

§ 4 Nr 8 Buchst g UStG 2005, § 69 Abs 2 S 2 FGO, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst c, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 2 Es ist ernstlich zweifelhaft, […]

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2013 – 1 SaGa 2/13

§ 74a Abs 1 S 1 HGB Ein Arbeitgeber, dessen Geschäftszweck auf die Beratung/Betreuung von (Berufs)Sportlern bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Vermittlung von (erfahrenen) Rechtsanwälten gerichtet ist, kann […]

OLG München, Urteil vom 10.05.2012 – 23 U 4635/11

§ 49b Abs 2 BRAO, § 134 BGB, § 138 BGB Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses […]

Finanzgericht Berlin-Brandenburg,Urteil vom 06.03.2012 – 6 K 6014/09

§ 5 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 5 Abs 2 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 248 Abs 2 HGB […]

Steuerrecht

Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Handelsrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung im Verfahrensrecht- Abgabenordnung Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Korrektur von Steuerverwaltungsakten Haftung Dritter für Steuerschulden Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren […]

Handelsrecht

Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Steuerrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung zum Recht des Handelsstandes Kaufmannsbegriff Firmenrecht Stellvertretung im Unternehmen Beratung und Gestaltung zum Vertriebsrecht Vertriebsformen Recht der Handelsvertreter […]

LG Aachen, Urteil vom 22.12.2009 – 10 O 277/09

BGB §§ 249, 280, 286; ZPO § 91 Der mit dem Klageantrag zu 1 hauptsächlich geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Kosten des Prozessfinanzierers als Schaden besteht nicht. Zwar kommt als Anspruchsgrundlage für den hier […]