BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 115 Abs. 3, § 167 a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozessfinanzierer
Prozessfinanzierungen
Heutige Prozessfinanzierungen gibt es in Deutschland erst seit ca.1998, kommen aber immer häufiger zum Einsatz. Der Prozessfinanzierer übernimmt teilweise oder vollständig die Kosten der Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit gegen eine Erfolgsgebühr. Rechtsprechung zur Prozessfinanzierung ist nur wenig […]
Eintrag lesenFinanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2013 – 1 V 1086/13
§ 4 Nr 8 Buchst g UStG 2005, § 69 Abs 2 S 2 FGO, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst c, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 2Es ist ernstlich zweifelhaft, ob […]
Eintrag lesenFinanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2013 – 1 V 1086/13
§ 4 Nr 8 Buchst g UStG 2005, § 69 Abs 2 S 2 FGO, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst c, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 2 Es ist ernstlich zweifelhaft, […]
Eintrag lesenLandesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2013 – 1 SaGa 2/13
§ 74a Abs 1 S 1 HGB Ein Arbeitgeber, dessen Geschäftszweck auf die Beratung/Betreuung von (Berufs)Sportlern bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Vermittlung von (erfahrenen) Rechtsanwälten gerichtet ist, kann […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 10.05.2012 – 23 U 4635/11
§ 49b Abs 2 BRAO, § 134 BGB, § 138 BGB Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses […]
Eintrag lesenFinanzgericht Berlin-Brandenburg,Urteil vom 06.03.2012 – 6 K 6014/09
§ 5 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 5 Abs 2 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 248 Abs 2 HGB […]
Eintrag lesenSteuerrecht
Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Handelsrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung im Verfahrensrecht- Abgabenordnung Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Korrektur von Steuerverwaltungsakten Haftung Dritter für Steuerschulden Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren […]
Eintrag lesenHandelsrecht
Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Steuerrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung zum Recht des Handelsstandes Kaufmannsbegriff Firmenrecht Stellvertretung im Unternehmen Beratung und Gestaltung zum Vertriebsrecht Vertriebsformen Recht der Handelsvertreter […]
Eintrag lesenLG Aachen, Urteil vom 22.12.2009 – 10 O 277/09
BGB §§ 249, 280, 286; ZPO § 91 Der mit dem Klageantrag zu 1 hauptsächlich geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Kosten des Prozessfinanzierers als Schaden besteht nicht. Zwar kommt als Anspruchsgrundlage für den hier […]
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