Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozessfinanzierungsvertrag

OLG München, Urteil vom 10.05.2012 – 23 U 4635/11

§ 49b Abs 2 BRAO, § 134 BGB, § 138 BGB Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2009 – 12 U 110/09

§ 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB Obwohl der Kläger seine Ansprüche an einen Prozessfinanzierer abgetreten hat, ist die Klage zulässig, denn die Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft liegen vor, nachdem der Kläger […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 – I-23 U 104/09, 23 U 104/09

§ 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB Entgegen den Ausführungen des Beklagten ist die Klage nicht mangels wirksamer Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten des Klägers unzulässig. Es kann dahingestellt bleiben, ob in der […]

OLG Köln, Urteil vom 29.11.2007 – 18 U 179/06

§ 134 BGB, § 203 Abs 1 Nr 3 StGB 1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen Informationspflichten über die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht […]

OLG Köln, Urteil vom 29.11.2007 – 18 U 179/06

§ 134 BGB, § 203 Abs 1 Nr 3 StGB 1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen Informationspflichten über die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden […]

OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007 – 2 U 664/06

§ 667 BGB 1. Trifft der Beauftragte weisungswidrig eine Honorarvereinbarung und schließt weisungswidrig einen Verfahrens- bzw. Prozessfinanzierungsvertrag ab und führt der weisungswidrige Auftrag gleichwohl zu einem nicht erwarteten Erfolg, so kann der Beauftragte von dem […]

LG Bonn, Urteil vom 25.08.2006 – 15 O 198/06

§ 134 BGB, § 203 Abs 1 Nr 3 StGB 1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwilligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 […]

KG, Urteil vom 05.11.2002 – 13 U 31/02

§ 134 BGB, § 49b Abs 2 BRAO Wenn ein von einem Rechtsanwalt beherrschtes Unternehmen (hier: GmbH) mit einem Mandanten des Rechtsanwalts einen Prozessfinanzierungsvertrag schließt, so kann dieser Vertrag nach § 134 BGB nichtig sein, […]

LG Köln, Urteil vom 4. 10. 2002 – 81 O 78/02

UWG § 1; RBerG Art. RBERG Artikel 1 § RBERG Artikel 1 § 1 RBERG Artikel 1 § 1 Absatz I Die Beratung des Vertragspartners durch ein Unternehmen, welches sich mit der Prozessfinanzierung befasst, unterfällt […]

OLG Hamm, Beschluß vom 10. 07. 2000 – 15 W 229/00

1. Bedarf ein Prozessfinanzierungsvertrag gegen Erfolgsbeteiligung im Blick auf die vorgesehene Schiedsgerichtsvereinbarung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, ist das Rechtsgeschäft insgesamt und nicht nur die Schiedsgerichtsvereinbarung am Wohl und an den Interessen des Betreuten zu messen. 2. […]