EGV 44/2001 Art 5 Nr 3, § 64 Abs 1 GmbHG vom 05.10.1995, § 64 Abs 2 GmbHG vom 05.10.1994 Bei dem Anspruch aus Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Abs. 1 und 2 GmbHG handelt es sich […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozessuales
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2008 – II ZR 291/06
GmbHG §§ 47, 64; BGB § 830 a) Verpflichtet der Alleingesellschafter einer GmbH bei der aufschiebend bedingten Abtretung seiner Anteile den Erwerber, einen Geschäftsführerwechsel zu beschließen, ist darin die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht zu sehen und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 – II ZR 353/00
§ 626 Abs 1 BGB a) Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH ist nicht schon darin zu sehen, daß er sich von ihr offen ausgewiesene Spesen erstatten läßt, welche […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Februar 1995 – II ZR 9/94
GmbH I Überwachungspflicht des Geschäftsführers hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Situation I Verletzung der Überwachungspflicht als Kündigungsgrund
1. Der GmbH-Geschäftsführer kann dem Gebot des GmbHG § 49 Abs 3 auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals nur nachkommen, wenn er die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend beobachtet und sich bei Anzeichen einer krisenhaften Entwicklung einen Überblick über den Vermögensstand verschafft.
2. Deshalb muß der Geschäftsführer für eine Organisation sorgen, die ihm die dafür erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.
3. Aus der Überwachungspflicht ist der Geschäftsführer nicht entlassen, wenn ein wesentlicher Teil der Buchhaltungsarbeiten am Sitz der die GmbH beherrschenden Gesellschafterin erledigt wird.
4. Es kann aber an einem wichtigen Grund für die auf die Verletzung der Überwachungspflicht gestützte Kündigung des Anstellungsverhältnisses fehlen, wenn der die GmbH beherrschende Gesellschafter den Geschäftsführer im Innenverhältnis von seiner Überwachungsaufgabe freigestellt hatte.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Dezember 1977 – II ZR 219/75
§ 84 AktG vom 06.09.1965, §§ 850ff ZPO, § 850 Abs 1 ZPO vom 20.08.1953, § 84 AktG 1965 a) Die fortlaufenden Dienstbezüge und Versorgungsbezüge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft unterliegen grundsätzlich dem Pfändungsschutz nach ZPO […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. Februar 1961 – II ZR 147/58
§ 242 BGB, § 75 AktG 1937, § 92 AktG 1937, § 626 BGB a) Wenn ein Angestellter im Ruhestand gegen Organe seines bisherigen Arbeitgebers schwerwiegende Vorwürfe zu Unrecht erhebt, so kann dieses Verhalten zu […]
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