Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Publikumspersonengesellschaft
OLG München, Beschluss vom 07. März 2022 – 7 U 240/22
Publikumskommanditgesellschaft
Auskunftsanspruch ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Kommanditgesellschaftsvertrag
Aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Gleichstellung der Treugeberkommanditisten mit den Direktkommanditisten kommt es nicht auf das Vorliegen einer Innengesellschaft an
Eintrag lesenHaftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat
Haftungsfälle gibt es nicht nur bei Konzernen wie Arcandor und Siemens. Auch mittelständische Unternehmen können in gleichem Maße davon betroffen sein. War in früheren Zeiten die Inanspruchnahme von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern für Schäden der Gesellschafter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. März 2018 – II ZR 1/17
Publikumsgesellschaft I Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 7. November 2017 – II ZR 127/16
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft I Pflichten des beitretenden Gesellschafters
Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – II ZR 10/16
BGB § 311 Abs. 2 Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch […]
Eintrag lesenBGH, Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25. Oktober 2016 – II ZR 230/15
AktG § 121Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 121 Abs. 2 Satz 2; HGB § 161 § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – II ZR 348/14
HGB § 169 Abs. 1; BGB §§ 133 B, 157 C Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Juni 2015 – II ZR 420/13
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft I Regelung über die Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht
Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Ausnahmefällen keine ausdrückliche Regelung enthalten, weil diese Treuepflicht jedem Gesellschaftsverhältnis ohne ausdrückliche Regelung immanent ist. Ein Gesellschaftsvertrag kann allerdings diese Treuepflicht ausdrücklich oder im Wege der Auslegung konkretisierende Regelungen enthalten, die insbesondere die aus der Treuepflicht folgende Zustimmungspflicht für bestimmte Sachverhalte einschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 – Sanieren oder Ausscheiden und BGH, Urteil vom 25. Januar 2011, II ZR 122/09, ZIP 2011, 768).
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2014 – 14 U 2588/13
HGB §§ 161, 171, 172; BGB § 305c 1. Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft schuldet die Rückzahlung von nicht durch Gewinne, aber durch eine gesellschaftsvertragliche Ermächtigung gedeckten Auszahlungen an die Gesellschaft nur, wenn der Gesellschaftsvertrag dies […]
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