Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsfolgen für Geschäftsanteil

BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11

GmbHG § 34 a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung […]

BGH, Urteil vom 5. April 2011 – II ZR 263/08

GmbHG §§ 30, 34 a) Nach §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG kann ein Geschäftsanteil an einer GmbH nur dann eingezogen werden, wenn es bei Fassung des Einziehungsbeschlusses möglich erscheint, dass die von […]

BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 – II ZR 263/07

GmbHG §§ 30, 34 a) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2006 – I-15 U 39/06, 15 U 39/06

§ 51 Abs 2 GmbHG, § 241 Nr 1 AktG, § 246 Abs 1 AktG, § 826 BGB 1. Auch bei einer so genannten Zwei-Mann-GmbH, bei der beide Gesellschafter 50% der Gesellschaftsanteile halten, bedarf es […]

BGH, Urteil vom 20. September 1999 – II ZR 345/97

GmbHG § 34 a) Soweit die satzungsmäßigen Voraussetzungen, unter denen ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, nicht vorliegen (keine ausreichende Satzungsgrundlage), ist der Einziehungsbeschluss unwirksam (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Der Klageantrag muss daher […]

BGH, Urteil vom 14. September 1998 – II ZR 172/97

GmbHG §§ 29, 34, 46 a) Die Einziehung vernichtet den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters und läßt sämtliche mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte und -Pflichten untergehen. Eine Ausnahme gilt allein für solche auf dem Mitgliedschaftsverhältnis beruhenden Rechte […]

BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 – II ZR 237/82

§ 61 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 1 GmbHG, § 21 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 2 GmbHG, § 21 Abs 2 GmbHG a) Die Gesellschafter einer GmbH können, wenn sie die Satzung dazu ermächtigt, einen Mitgesellschafter […]

BGH, Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76

§ 34 GmbHG Zur Auslegung und Wirksamkeit einer durch Satzungsänderung in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH eingefügten Regelung, wonach ein Geschäftsanteil aus einem in der Person seines Inhabers liegenden, dessen Ausschließung rechtfertigenden wichtigen Grund eingezogen und […]

BGH, Urteil vom 28. April 1977 – II ZR 208/75

§ 34 GmbHG, § 810 BGB Zwar ist es richtig, daß unter Umständen auch für die Zeit nach dem Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusscheidenAusscheiden eines Gesellschafters aufgestellte Unterlagen, insbesondere Folgebilanzen, wichtige Hinweise für […]

BGH, Beschluss vom 12. Juni 1975 – II ZB 12/73

§ 15 GmbHG, § 34 GmbHG Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen Entgelt zuläßt, das nach wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe […]