Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsgeschäftlicher Erwerb des Geschäftsanteils

BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – KZR 90/13

GmbHG § 16 Abs. 1 aF; GWB § 1 Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber […]

OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2014 – I-8 U 82/13, 8 U 82/13

GmbHG §§ 16, 40; UmwG § 131; ZPO § 256 1. Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. 2. Diese richtet sich vielmehr nach § […]

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12

GmbHG §§ 40, 46 Nr. 4 a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der TeilungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Bestimmtheit […]

OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2013 – I-27 W 72/13, 27 W 72/13

GmbHG § 40 1. Der Rechtsbegriff der „Mitwirkung“ i.S.d. § 40 GmbHG erfasst vom Wortlaut her die unmittelbare und mittelbare Beteiligung des Notars an den Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterVeränderungen […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 28.07.2010 – 6 W 256/10

GmbHG § 40 Zwar besteht die notarielle Pflicht zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erst nach Wirksamwerden der beurkundeten Veränderungen (hier: der Kapitalerhöhung); der Notar ist aber nicht gehindert, die aktualisierte Liste bereits vor Wirksamwerden der Veränderungen […]

OLG München, Beschluss vom 07.07.2010 – 31 Wx 073/10, 31 Wx 73/10

GmbHG § 40 1. Eine Kapitalerhöhung stellt eine Veränderung des Umfangs der Beteiligung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dar. 2. Die im Zuge der Kapitalerhöhung neu gefasste Gesellschafterliste hat anstelle der […]

OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2009 – 15 W 304/09

GmbHG § 40 Ein Notar wirkt auch dann im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG an einer Veränderung in der Person der Gesellschafter mit, wenn er einen Verschmelzungsvertrag beurkundet, der im Wege der […]