Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsmittel

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2010 – II ZB 12/09

AktG § 246; ZPO §§ 69, 233, 517; a) Die Berufungsfrist beginnt für den Streithelfer, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei. Dies gilt auch dann, wenn ein […]

BGH, Beschluss vom 31. März 2008 – II ZB 4/07

ZPO §§ 69, 233, 515, 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, […]