§ 179 BGB, § 242 BGB, § 5 HGB, § 15 HGB, § 4 GmbHG Der Geschäftsführer einer GmbH muß sich nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung in Anwendung des BGB § 242Bitte wählen Sie ein […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsscheinhaftung
OLG Köln, Urteil vom 27.08.1999 – 19 U 26/99
§ 164 Abs 1 BGB, § 164 Abs 2 BGB, § 35 GmbHG Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtungserklärung im Rahmen eines unternehmensbezogenen Geschäfts gegenüber einem Geschäftspartner der GmbH mit dem Zusatz von Firma […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Mai 1998 – II ZR 355/95
§ 164 Abs 1 BGB, § 164 Abs 2 BGB, § 433 Abs 2 BGB Zur Frage der Inanspruchnahme des wahren Unternehmensträgers aufgrund eines Vertragsabschlusses. Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten nach […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.1998 – 7 U 166/97
Art 12 ScheckG, Art 40 ScheckG, Art 45 ScheckG, § 164 Abs 1 S 2 BGB, § 164 Abs 2 BGB Der Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH ist auch dann aus einem auf ein Konto […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 20.09.1996 – 6 U 82/96
§ 4 Abs 2 GmbHG 1. Eine Haftung des Handelnden selbst kommt unter Rechtsscheinsgesichtspunkten in Betracht, wenn jemand für eine GmbH mit seinem Namen oder einer Personenfirma ohne den nach GmbHG § 4 Abs 2 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Juli 1996 – II ZR 258/95
§ 164 BGB, § 4 Abs 2 GmbHG 1. Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach GmbHG § 4 Abs 2 vorgeschriebenen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter. Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Januar 1996 – III ZR 121/95
§ 164 Abs 1 BGB, § 179 Abs 1 BGB Eine Haftung nach BGB § 179 tritt nicht ein, wenn der Vertreter zwar namens einer nichtexistierenden Scheinfirma handelt, hinter dieser Firma jedoch ein tatsächlicher Träger […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 28.03.1996 – 26 U 9/95
§ 164 BGB Eine Rechtsscheinshaftung des Beklagten könnte sich daraus ergeben, daß durch ihn die GmbH gegenüber der Klägerin (zunächst) unter der bloßen Firma „… Bedachungen“ aufgetreten ist, ohne einen Zusatz zu verwenden, der das […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.1992 – 10 U 262/91
§ 164 Abs 1 S 2 BGB, § 164 Abs 2 BGB Zeichnet der Geschäftsführer einer GmbH einen Scheck ohne Beifügen des Firmenstempels im eigenen Namen, sind die Grundsätze über das unternehmensbezogene Geschäft nur dann […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Juli 1991 – II ZR 292/90
Rechtsscheinhaftung der GmbH für Handeln eines geschäftsunfähigen Geschäftsführers
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH sich das Handeln eines Geschäftsführers zurechnen lassen muß, dessen Organstellung wegen Geschäftsunfähigkeit endete, ohne daß das Ende der Vertretungsmacht ins Handelsregister eingetragen worden war.
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