Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Registergericht

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15

FamFG § 21 1. Ist die (Reichweite der) Rechtsmacht des Handelnden umstritten, ist nach herkömmlicher Auffassung auch in Registersachen diejenige Person gesetzlicher Vertreter, die im Fall des Obsiegens hierzu berufen wäre (Entscheidung des Senats vom […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2014 – 12 W 2217/14

HGB §§ 8, 12; BGB §§ 133, 157 1. Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt, § 8 Abs. 1 HGB, §§ 7, 47ff HRV. 2. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.09.2014 – 20 W 241/13

HGB §§ 12, 106, 108; HRV §§ 17; FamFG § 58, 383 1. § 17 Absatz 1 Satz 1 HRV – als mögliche Grundlage für ein amtswegiges Tätigkeitwerden des Registergerichts – steht der Statthaftigkeit einer […]