§ 381 FamFG, § 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 39 GmbHG, § 241 Nr 1 AktG 1. Für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine Geschäftsführerstellung ist bezüglich des Gesellschafterbestands grundsätzlich […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Registergericht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2020 -3 Wx 21/20
§ 366 BGB, § 382 FamFG, § 7 GmbHG, § 8 GmbHG, § 19 GmbHG 1. Verbindet die zur Geschäftsführung bestellte Gesellschafterin die Anmeldung der Gesellschaft (hier: GmbH) zum Handelsregister mit der Versicherung, „dass sie […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 28.08.2018 – 31 Wx 61/17
AktG § 84 Abs. 3 S. 2, § 103 Abs. 3 S. 1, § 394 1. Die gerichtliche Abberufung ergänzt die in § 103 Abs. 1, 2 AktG und in den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften geregelten Abberufungsrechte […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15
Handelsregisterverfahren I Zurückstellung der Eintragung eines Prokuristen wegen Anfechtung des Gesellschaftsbeschlusses über die Erteilung der Prokura
1. Bei der Prüfung, ob eine beantragte Eintragung nach § 21 Abs. 1 FamFG im Hinblick auf die Anhängigkeit eines anderen Verfahrens auszusetzen ist, hat das Registergericht die Sach- und Rechtslage im Registerverfahren die Sach- und Rechtslage grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggfl. eigene Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen.
2. Zur Aussetzung des Registerverfahrens bei gleichzeitig laufender Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen in einem zivilprozessualen Klageverfahren.
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2014 – 12 W 2217/14
HGB §§ 8, 12; BGB §§ 133, 157 1. Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt, § 8 Abs. 1 HGB, §§ 7, 47ff HRV. 2. Anmeldungen zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.09.2014 – 20 W 241/13
HGB §§ 12, 106, 108; HRV §§ 17; FamFG § 58, 383 1. § 17 Absatz 1 Satz 1 HRV – als mögliche Grundlage für ein amtswegiges Tätigkeitwerden des Registergerichts – steht der Statthaftigkeit einer […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2008 – 20 W 385/08
Registergericht I Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers
Die Entscheidung der Frage, ob bei einer Abstimmung in der Gesellschafterversammlung die für die Bestellung eines Geschäftsführers erforderliche Mehrheit trotz formaler Stimmengleichheit erreicht wurde, weil die Stimmabgabe eines Gesellschafters wegen Verstoßes gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in materiell-rechtlicher Hinsicht ausnahmsweise als unbeachtlich zu behandeln ist, obliegt in aller Regel nicht dem Registergericht im Eintragungsverfahren, sondern ist den Zivilgerichten vorbehalten.(Rn.16) (Rn.17) Liegt eine rechtskräftige Entscheidung über eine hierzu anhängige Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklage noch nicht vor, so kann das Registergericht – wenn seine diesbezügliche Aussetzungsentscheidung vom Landgericht auf eine Beschwerde zuvor aufgehoben wurde – den Eintragungsantrag in aller Regel unter Hinweis auf die in formeller Hinsicht nicht erreichte Stimmenmehrheit zurückweisen.
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