Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Registerrechtlicher Präventivschutz bei wirtschaftlicher Neugründung

BGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10

GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]

BGH, Beschluss vom 20. September 2011 – II ZB 17/10

BGB § 161; GmbHG §§ 16, 40 a) Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte […]

BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 71/11

GmbHG §§ 9a, 11 a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen […]

BGH, Beschluss vom 1. März 2011 – II ZB 6/10

HGB § 40; FamFG § 59 a) Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht. Der einreichende Notar ist auch […]

BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 – II ZB 4/02

GmbHG §§ 7, 8, 11 a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des „alten“ Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstands tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften […]

BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002 – II ZB 12/02

GmbHG §§ 7, 8, 9c, 54 a) Die Verwendung des Mantels einer „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung stellt wirtschaftlich eine Neugründung dar. b) Auf diese wirtschaftliche Neugründung […]

OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2002 – 9 W 47/02

§ 7 Abs 2 GmbHG, § 8 Abs 2 GmbHG, § 54 GmbHG Eine Prüfungskompetenz des Registergerichts ist jedenfalls insoweit gegeben, als es um die Mindestkapitalausstattung einer GmbH geht, deren Gesellschaftszweck, Firma, Sitz etc. aus […]