Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB in der Insolvenz im Zusammenhang mit Gewerbesteuer.
Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zum Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern.
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Reichweite der Innenhaftung
BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung I Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten
Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu denen auch die Pflicht gehört, für die Rechtmäßigkeit des Handelns der Gesellschaft Sorge zu tragen, bestehen grundsätzlich nur dieser gegenüber und lassen bei ihrer Verletzung Schadensersatzansprüche grundsätzlich nur der Gesellschaft entstehen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Februar 1995 – II ZR 143/93
§ 16 Abs 2 S 2 TreuhG, § 16 Abs 2 S 3 TreuhG TreuhandG § 16 Abs 2 Satz 2 (juris: TreuhG) enthält eine allgemeine Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt; sie gilt auch – unabhängig von der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. November 1979 – II ZR 174/77
§ 161 HGB, § 43 Abs 2 GmbHG vom 20.04.1892, § 328 BGB, § 708 BGB vom 18.08.1896 1. Liegt in einer Publikumsgesellschaft die wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte der KG, […]
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