ZPO § 256; BGB §§ 707, 709; GmbHG § 51 a) Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind objektiv auszulegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 – II ZR 153/09, ZIP 2011, 1906 Rn. 11; […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Relevanzlehre
OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2012 – I-8 U 270/11, 8 U 270/11
AktG §§ 129, 135, 1. Die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses ist dann fehlerhaft, wenn Stimmen mitgezählt wurden, die nicht berücksichtigungsfähig waren, und ohne diese Stimmen ein anderes Abstimmungsergebnis erzielt worden wäre (Relevanz- bzw. Kausalitätserfordernis). 2. Gemäß […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2012 – I-6 U 220/11
GmbHG §§ 47, 48, 50, 51; AktG §§ 121, 241 ff.; ZPO § 256 1. Da eine Regelung im GmbHG fehlt, erfolgt die Geltendmachung von Beschlussmängeln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum in […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07
1. Die Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung kann von jedem Vereinsmitglied durch Feststellungsklage zur gerichtlichen Prüfung gestellt werden. In Übereinstimmung mit der im Kapitalgesellschaftsrecht ganz überwiegend vertretenen Auffassung setzt die Beschlussanfechtung auch im Vereinsrecht unverzichtbar voraus, dass der Kläger sowohl im Zeitpunkt der Beschlussfassung als auch dem der Rechtshängigkeit Mitglied des Vereins ist (vgl. BGH, 2. Juli 2007, II ZR 111/05=NJW 2008, 69).(Rn.42)
2. Eine automatische Beendigung der Vereinsmitgliedschaft ist möglich. Sie muss jedoch zwingend ausdrücklich in der Satzung klar und auch für Nichtjuristen leicht nachvollziehbar geregelt sein. Nur in der Satzung als Verfassung des Vereins können die für ihn wesentlichen Grundentscheidungen mit verbindlicher Wirkung für den Verein und dessen Mitglieder getroffen werden. Zu diesen wesentlichen Grundentscheidungen gehört die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft. In der Vereinssatzung muss weiter geregelt sein, welches Organ des Vereins für die Feststellung des Tatbestandes der Beendigung der Mitgliedschaft zuständig ist (vgl. OLG Hamm, 20. Juni 2001, 8 U 77/01=OLGR Hamm, 2001, 389).(Rn.50)
3. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Vertretung der GmbH im Prozess über Nichtigkeit der Geschäftsführerbestellung, die gewährleisten sollen, dass die Vertretung während des Rechtsstreits durch alle Instanzen einheitlich geregelt ist und nicht bei Unterschieden in der materiellrechtlichen Beurteilung der jeweils mit der Sache befassten Gerichte von Instanz zu Instanz wechselt, sind auf den Fall der Vertretung des Vereins bei der Verteidigung gegen Nichtigkeitsfeststellungsklage, die (auch) die Feststellung der Nichtigkeit der Bestellung eines neuen Vorstandes durch die Mitgliederversammlung betrifft, anwendbar (vgl. BGH, 10. November 1980, II ZR 51/80=NJW 1981, 1041).(Rn.61)
4. Anstelle von Kausalitätserwägungen ist nach neuerer Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH bei der Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Relevanz des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitwirkungsrechte durch ein objektiv urteilendes Vereinsmitglieds abzustellen., das bei wertender, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierter Betrachtung die Rechtsfolge der Nichtigkeit rechtfertigt. Relevant ist der Verfahrensfehler immer dann, wenn er das Teilnahme- und Mitgliedschaftsrecht eines Gesellschafters respektive eines Vereinsmitgliedes berührt und dem Beschluss dadurch ein Legitimationsdefizit anhaftet Bei einem Ladungsmangel ist ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht gegeben, weil die Entschließung eines Mitglieds, an einer Versammlung teilzunehmen, maßgeblich vom Inhalt der Tagesordnung abhängt (vgl. BGH, 2. Juli 2007, II ZR 111/05=NJW 2008, 69).(Rn.68)
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.06.2012 – 5 U 144/09
AktG §§ 53a, 130, 131, 132, 241, 243 1. Die gemäß § 130 Abs. 1 AktG erforderliche Beurkundung durch eine „über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift“ setzt nicht deren endgültige Fertigstellung in der Hauptversammlung voraus. […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.07.2011 − 5 U 104/10
AktG §§ 131, 161, 186, 202, 203, 241 1. Im Fall der Ausnutzung genehmigten Kapitals bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keines vorherigen Berichts gemäß bzw. analog der unmittelbar nur für eine Kapitalerhöhung gegen […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 28.04.2009 – 6 W 42/09
GmbHG §§ 47, 48; FGG §§ 142, 144 a. F. (FamFG §§ 395, 398 n. F.) 1. Die Berücksichtigung einer schwebend unwirksamen Stimme bei der Beschlussfeststellung kann zur Anfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses führen. 2. Dies kann bei einer Gemeinde als Gesellschafterin […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. November 2007 – II ZR 227/06
AktG §§ 120, 174, 175; HGB §§ 264, 267, 289, 315 a) Eine Regelung in der Satzung einer AG, welche uneingeschränkt die Aufstellung eines Lageberichts vorsieht, derogiert das fakultative Privileg des § 264 Abs. 1 […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 22.03.2006 – 6 U 968/05
AktG §§ 120, 245, 246 1. Da die aktienrechtliche Anfechtungsklage für die Aktionäre ein Instrument zur Herbeiführung gesetzes- und satzungskonformer Hauptversammlungsbeschlüsse ist, genügt es für das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage grundsätzlich aus, dass die Beseitigung eines […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2006 – 20 U 25/05
§ 111 AktG Nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen Relevanztheorie (vgl. BGH NJW 2002, S. 1128; BGH NJW 2003, S. 970; BGH NJW 2005, S. 828, 830 – Thyssen Krupp -; Kölner Kommentar zum Aktiengesetz/Zöllner aaO § […]
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