Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rest- und Spaltungsgesellschaft

OLG München, Urteil vom 05.12.2012 – 7 U 2758/12

§ 25 HGB 1. Eine ausländische Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, die ihren Sitz in England hatte und als Ltd. im britischen Handelsregister eingetragen war, aber von Anfang an […]

OLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012 – 6 U 15/12

BGB §§ 705 ff; HGB §§ 105 1. Hört eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2010 – I-24 U 160/09, 24 U 160/09

§ 50 ZPO Vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als „Restgesellschaft“ ist so lange auszugehen, wie die Liquidation inländischen Vermögens noch nicht beendet ist . Jedoch dürften […]

KG, Beschluss vom 15.10.2009 – 8 U 34/09

Art 12 BGBEG, § 50 Abs 1 ZPO Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.07.2009 – 3 U 146/08

§ 535 BGB 1. Für Ansprüche aus Mietvertrag gegen eine Limited nach britischem Recht, die ausdrücklich in dem Vertrag als Mieterin bezeichnet wird und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses existierte, kommt eine Haftung des Directors nicht […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 22.08.2007 – 6 W 244/07

GmbHG § 66; AktG § 273 Wird eine englische Limited im Register ihres Heimatstaats wegen Nichterfüllung ihrer Publizitätspflichten gelöscht, so fällt in Deutschland belegenes Vermögen nicht an die englische Krone. Zum Zwecke der Liquidation besteht die Limited […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2007 – 13 U 1097/07

§ 50 ZPO, § 53 ZPO, § 1913 BGB 1. Eine nach englischem Recht gegründete Limited mit Vermögen im Inland ist auch nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland […]

BGH, Urteil vom 31. März 1971 – VIII ZR 40/69

Art 7ff BGBEG, Art 7 BGBEG, § 242 BGB In Rechtsprechung und Schrifttum wird überwiegend angenommen, daß die Spaltgesellschaft grundsätzlich für alle vor der Enteignung entstandenen Schulden der enteigneten Restgesellschaft haftet (OGHZ 1, 386, 396; […]