Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Richterlicher Hinweis

BGH, Urteil vom 18. April 2013 – I ZR 66/12

ZPO § 139 Abs. 1 Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als entscheidungserheblich ansieht. […]